Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2026



Zum Thema: Familienrecht

Gleichbehandlungsgebot: Bayerisches Familiengeld verletzt Europäisches Unionsrecht
In Liebe gegeben: Mann bekommt an Exfrau verschenktes Cabriolet nicht zurück
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Vater kann Mutter nicht in Deutschland festhalten
Diversity im Geburtenregister: Kann aus einer Mutter ein Vater werden?
Mindestunterhalt: Volljähriges Kind kann Unterhalt von leistungsfähigem Elternteil fordern


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verkehrszeichen übersehen: Wer auf öffentlichen Parkplätzen die einfache Umschaupflicht ignoriert, haftet für Abschleppvorgang
Kein Sorgfaltspflichtverstoß: Komplettes Hochfahren der Duplexgarage zerstört zu großzügig geratenes Fahrzeug
Werkstattrisiko: Erstattungspflicht erhöhter Ersatzwagenkosten durch lange Reparaturzeit
Zeugnisverweigerungsrecht: Eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten ist nach Verfahrenseinstellung rechtmäßig
Spurwechsel auf Autobahnen: Durchgehender Verkehr hat vor Einfahrenden oder Spurwechslern stets Vorfahrt


Zum Thema: Sonstiges

Authentifizierungsmethode zu lasch: Keine Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Apple-Pay-Zahlungen
Kabinenkreuzfahrt: Kein Erstattungsanspruch wegen Isolation an Bord nach positiven Covid-19-Tests
"Made by KI": Auch beim Verfassen von Prompts ist schöpferische Handschrift unverzichtbar, um Designs zu schützen
Beim Ausweichen gestürzt: Halter freilaufender Hunde haften auch nach Unfällen ohne Körperkontakt
Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht bei unbefugter Nutzung
 

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