Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2020



Zum Thema: Familienrecht

Güterrechtliche Relevanz: Bei Mangel an räumlicher Distanz muss der exakte Trennungszeitpunkt nachgewiesen werden können
Trennung nach 30 Jahren: Aussichtslose Chancen einer 61-Jährigen auf Arbeit führt zum Anspruch auf Trennungsunterhalt
Unterhaltsbemessung bei Wohneigentum: Mietfreies Wohnen kann Einfluss auf den Kindesunterhalt nehmen
Amtspflicht der Gerichte: Auf die persönliche Anhörung zur Frage der Scheidung kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden
Verpasste Karriere: Für dauerhaften Unterhalt wegen ausgebliebener Gehaltssteigerung braucht es Nachweise


Zum Thema: Mietrecht

Coronabedingte Schließung: Trotz behördlicher Anordnung besteht kein Anrecht auf Anpassung der Gewerbemiete wegen Covid-19
Erben müssen zahlen: Keine vorzeitige Kündigung wegen Erkrankung des Gewerbemieters möglich
Entspannung trotz Abrissbirne? Massagesalon bekommt Mietminderung wegen Baulärms zugesprochen
Kranarm über Nachbargrundstück: Verweigerte Genehmigungen sollten eingeklagt statt ignoriert werden
Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß: Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzen


Zum Thema: Sonstiges

Quarantäne für Schüler: Anordnungen, die den Empfehlungen des RKI folgen, sind rechtmäßig
Lebens- und Unternehmerrisiko: Keine Entschädigung für Gastwirt nach Coronaschließung im Frühjahr
Coronabedingte Gasthausschließung: Erste erfolgreiche Klage zur Haftung der Betriebsschließungsversicherung
Informationspflicht verletzt: BGH spricht Fluggast die Erstattung von Anwaltskosten zu
Social-Media-Gewinnspiele: Bewertungen als Bedingung zur Teilnahme an Gewinnspielen ist wettbewerbswidrig
 

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