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[Inhalt] Urkunde ohne Unterschrift: Notarielle Unterschrift auf Urkundenumschlag heilt Mangel und macht Erbvertrag dennoch wirksam Wird eine notarielle Urkunde nicht vom Notar unterschrieben, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Beurkundung. Ob sie dennoch wirksam sein kann, wenn sich die Urkunde in einem Umschlag befindet, auf dessen Verschluss der Notar eben jene notwendige Unterschrift geleistet hat, konnte kürzlich vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (OLG) beantwortet werden. Die Eheleute hatten gemeinsam mit ihren beiden Töchtern im Jahr 2012 eine notarielle Vereinbarung getroffen, in der sich die Eheleute gegenseitig zu Vorerben einsetzten, während die beiden Töchter zu gleichen Teilen als Nacherben vorgesehen waren. In der Urkunde wurde explizit festgehalten, dass diese Verfügungen als sogenannte vertragsmäßige Verfügungen gelten sollten. Darüber hinaus erklärten beide Töchter den Verzicht auf ihre Pflichtteilsansprüche. Diese Urkunde wurde von dem beurkundenden Notar selbst nicht unterzeichnet. Allerdings befand sich seine Unterschrift auf dem Umschlag, mit dem die Urkunde verschlossen wurde. Im Jahr 2021 errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches notarielles Testament und setzten sich - ohne Beteiligung der Töchter - wechselseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2023 beantragte der Ehemann die Erteilung eines Alleinerbscheins. Diesen Antrag wies das Nachlassgericht aber mit der Begründung zurück, dass der Erbvertrag aus dem Jahr 2012 wirksam sei und aufgrund der Bindungswirkung nicht aufgehoben werden konnte. Dieser Ansicht schloss sich auch das OLG an. Es stellte zunächst klar, dass die in dem Erbvertrag getroffenen Verfügungen mit erbvertraglicher Wirkung erfolgt seien. Aufgrund der ausdrücklichen Formulierung in dem Vertrag bliebe kein Raum für eine anderweitige Auslegung. Aus diesem Grund konnte aufgrund der Bindungswirkung der Erbvertrag auch nicht durch die spätere testamentarische Verfügung geändert werden. Der Mangel bei der Erstellung der Urkunde durch die fehlende Unterschrift des Notars sei dadurch geheilt worden, dass der Notar den Umschlag der Urkunde unterschrieben habe. Hierzu sei es im Übrigen nicht erforderlich, dass die Unterschrift zeitlich nach dem Verschließen des Umschlags erfolgen muss. Eine derartige Reihenfolge, die in der Praxis kaum festgestellt werden könne, lässt sich aus der Gesetzesbegründung nicht herleiten. Hinweis: Zur Vermeidung von schwerwiegenden Konsequenzen aus formalen Fehlern kennt das Gesetz Heilungsmöglichkeiten, wie etwa die Unterschrift auf dem Umschlag oder die qualifizierte elektronische Signatur. Quelle: Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 09.05.2025 - 1 W 4/25
(aus: Ausgabe 07/2025)
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