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Inhaltsverzeichnis 05/2021



Zum Thema: Familienrecht

Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs
Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus
Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms
Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird
Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten


Zum Thema: Erbrecht

Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers
Oberlandesgerichte uneins: BGH muss Vergütung eines Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass abschließend klären
Inhaltliche Anforderungen an Nachlassverzeichnis: Verlässt sich ein Notar lediglich auf die Angaben des Erben, erfüllt er seine Pflichten nicht
Länderrechtsfrage im Erbfall: An stillschweigende Rechtswahl dürfen laut BGH keine zu hohen Anforderungen gestellt werden


Zum Thema: Sonstiges

Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig
Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite
Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS
Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam
Der Fall Lunapharm: Arzneimittelfirma darf keine Medikamente mehr herstellen oder damit handeln
 

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