Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 05/2019


Zum Thema: Familienrecht
Keine Kindeswohlgefährdung: Einigungsunfähigkeit zu Schulfragen rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Entscheidungsbefugnis
Quotenberechnung: Taschengeldanspruch eines Ehegatten hat Einfluss auf den Unterhalt des volljährigen Kindes
Prozess- bzw. Verfahrenskosten: Der eheliche Vorschussanspruch gilt nur für Unterhaltskläger - nicht für Unterhaltsbeklagte
Bereits geleisteter Elternunterhalt: Ein Kostenausgleich für Pflegekosten ist unter Geschwistern nicht im Nachhinein einforderbar
Unantastbares Schonvermögen: Umwandlung von Eigentum zu Nießbrauchsrecht entzieht dem Elternunterhalt keine Zugriffsmasse

Zum Thema: Verkehrsrecht
Enforcement Trailer "blitzt": Die Geschwindigkeitsmessung aus einem eigens angefertigten Spezialanhänger heraus ist zulässig
Vollkaskoversicherer verpflichtet: Durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug verursachte Schäden müssen beglichen werden
Fahrbahnmarkierung beachten: Wer, statt vorschriftsgemäß abzubiegen, geradeaus weiterfährt, trägt im Ernstfall eine Mitschuld
Benutzung ist entscheidend: OLG Celle widerspricht der Auffassung, dass bloßes Halten eines Handys am Steuer zur Geldbuße führt
Section Control: Verwaltungsgericht erteilt dem Messsystem in Niedersachsen eine Abfuhr
 

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