Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Walter Friese
Friese, Friese & Reber
Am Waldschlößchen 2a, 50354 Hürth
E-Mail: info@anwaltskanzlei-friese.de

Inhaltsverzeichnis 08/2026



Zum Thema: Familienrecht

Mexikanische Leihmutterschaft: Über eine legitime Elternschaft wird in Deutschland nicht per Wunsch entschieden
Namensrecht: Ehename kann nach Widerruf neu gewählt werden
Frage der Billigkeit: Unterhaltspflichtige Eltern müssen nicht immer Prozesskostenvorschuss leisten
Arglistige Täuschung: Wann eine Aufhebung der Ehe gerechtfertigt ist
Ausgleichsanspruch nach Scheidung: Was ist der Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich?


Zum Thema: Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Whistleblowing: Hinweisgeberschutzgesetz schützt nicht automatisch bei jeder internen Information über Missstände
Unangemessene Anordnung: Homeofficearbeit darf nicht ohne guten Grund eingeschränkt werden
Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat muss bei unterschiedlichen Zulagenkürzungen einbezogen werden
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigungsanspruch setzt ernsthaftes Interesse an ausgeschriebener Stelle voraus
Pazifistischer Tramfahrer: Bundeswehrwerbung muss trotz geringer Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit gefahren werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht: Verweigerte Angabe zur Fahrerperson schützt nicht vor neunmonatiger Fahrtenbuchauflage
Trunkenheitsfahrt während Betriebszeit: Auch ein privates Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts
Kleiner, aber teurer: Bei Anmietung eines Ersatzwagens ist dem Wirtschaftlichkeitsgebot Folge zu leisten
Nach erstmaliger Cannabisfahrt: Trotz Überschreitens des Wirkungsgrenzwerts keine MPU-Anordnung
Verhältnismäßigkeit von Fahrverbot: Richtlinien der Länder zu polizeilicher Geschwindigkeitsüberwachung müssen eingehalten werden


Zum Thema: Mietrecht

Berechtigter Unterlassungsanspruch: Makler darf Immobilie nicht ohne Auftrag des Eigentümers mit Innenfotos vermarkten
Plötzliche Betriebskosten: Keine automatische Umlage von Wärmelieferkosten bei Umstellung auf Contracting
Durchführung größerer Maßnahmen: Über Balkonsanierung muss in der Eigentümergemeinschaft gemeinsam entschieden werden
Verwertungskündigung unwirksam: Keine Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses wegen geplanter profitabler Neubebauung
Allgemeine Erreichbarkeit zählt: Kein Notwegerecht zur Garage, wenn das Grundstück generell angefahren werden kann


Zum Thema: Sonstiges

AGB sind zulässig: Ersatzzustellungen von Paketen bei Nachbarn bleiben wirksam
Unterbrochen statt abgebrochen: Reiseabbruchversicherung greift nicht bei bloßer Unterbrechung der Reise
Widerspruch bei Lebensversicherung: Korrekte Belehrung im Versicherungsschein entscheidet, wer Verfahrenskosten zu tragen hat
Schadensersatz nach Brand? Nicht erkennbar beschädigtes E-Bike muss nach Sturz nicht auf Akkuschaden geprüft werden
Elektronische Werbepost: Gericht setzt klare Grenzen für Kaltakquise per E-Mail
 

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