Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 08/2021



Zum Thema: Familienrecht

Rechtsweg: Bundesverwaltungsgericht belässt Klagen gegen schulische Schutzmaßnahmen bei Familiengerichten
Kein Respekt vor der Mutter: Sobald der Großelternumgang Loyalitätskonflikte auslöst, gilt er als kindeswohlwidrig
Umgangsrecht nach Stiefkindadoption: Zeigt ein privater Samenspender Interesse am Kind, kann ihm ein Umgangsrecht eingeräumt werden
COVID-19-Impfung : Für Familiengerichte sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission maßgebend
Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz: Durch Leistungsfähigkeit der Eltern bekommt Kindesvater höheren Selbstbehalt zugesprochen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Nein heißt nein!: Sexuelle Belästigung auf Dienstreise führt zur fristlosen Kündigung
Teilzeitanspruch in Elternzeit : Verfügungsanspruch steht behauptetem Beschäftigungsmangel des Arbeitgebers entgegen
Arbeitsunfähiger Verwaltungsmitarbeiter : Dienstherr muss Arbeitnehmer, der durch Attest von der Maskenpflicht befreit ist, nicht beschäftigen
Suspendierung einer Coronaleugnerin: Grundschulleiterin ignoriert Coronaschutzmaßnahmen entgegen ausdrücklicher Weisungen
Entlassung im Kleinbetrieb: Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers stellt keine Maßregelung dar


Zum Thema: Sonstiges

Veranstaltungsabsage: Erstattung der Vorverkaufsgebühren darf nicht pauschal via AGB ausgeschlossen werden
Gutscheinlösung zu Pandemiezeiten: Für abgesagte Events dürfen statt Geld nun auch Gutscheine ausgegeben werden
Verbrauchsgüterkauf trotz Gewerbebetrieb: Im Privaten genießen auch Gewerbetreibende Verbraucherschutz
Streik der Fluglotsen: Außergewöhnliche Umstände befreien Airlines von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung
Musikerin klagt erfolgreich: Wenige Negativkommentare im Netz ergeben noch lange keinen "riesigen Shitstorm"
 

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