Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 09/2022

Zum Thema: Familienrecht

Wer streitet, verliert: Kein Sorgerecht für Väter ohne Wertschätzung der Mütter

Kein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt: Mietfreies Wohnen darf nicht vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden

Titulierter Umgang wird vollstreckt: Mutter darf nicht eigenmächtig über das Kindeswohl entscheiden

Kosten bis zu 20.000 EUR: Wer seine Mitwirkung in Familiensachen verweigert, muss den Sachverständigen bezahlen

"Alexa, ...!": Gemobbtes Kind darf zweiten Vornamen bekommen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Befristung als Krankheitsvertretung: Bei Vertragsabschluss unabsehbarer Krankheitsverlauf hebt sachliche Rechtfertigung nicht auf

Einstweilige Verfügung abgelehnt: Suspendierung einer Lehrerin wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Kündigung während der Elternzeit: Wer behördlich genehmigte Änderungskündigung ablehnt, kann den Arbeitsplatz verlieren

Eilantrag abgewiesen: Gefälschter Impfausweis kann zur Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe führen

Kündigung nach Nierenentfernung: Nichteignung für Übernahme in Beamtenverhältnis muss durch Gutachten belegt werden

Zum Thema: Sonstiges

"Tip" bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als Erwerbseinkommen

Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzen

Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus

Trotz Alarmanlage: Wer die Anlage ordnungsgemäß und mängelfrei installiert, haftet nicht bei Einbruchsschäden

Stadt als Publizistin: Regionale Berichterstattung schränkt Pressefreiheit von Verlagen nicht erheblich ein

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