Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2015



Zum Thema: Familienrecht

Hausdarlehen: Für gemeinsame Zwecke aufgenommene Schulden sind ab Trennung erstattungsfähig
Unterhalt: Vorsicht bei Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe
Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung erst ab Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
Versorgungsausgleich: Lange Frist zwischen Entscheidung und Renteneintritt birgt Stolperfallen
Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Rückzahlungsvereinbarung: Vorsicht bei arbeitgeberfinanzierten Bildungsmaßnahmen
Beruflicher Anlass: Abschiedsfeier kann steuerlich geltend gemacht werden
Fristlos gekündigt: Umfangreiches Brennen von privaten DVDs bei der Arbeit
Unzulässig: Betriebsversammlung als Arbeitskampfmaßnahme
Ohne Patientengefährdung: Krankenhauspersonal darf bei Gesundheitsschutzgarantie streiken


Zum Thema: Sonstiges

Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
Persönliche Erinnerungen: Altkanzler Kohl darf Tonbänder zurückverlangen
Nivea-Blau: Meinungsforschungsgutachten klärt Eintragungsfähigkeit der Farbe als Marke
Diagnoseirrtum: Kein Schadensersatz bei außergewöhnlicher Anomalie
Rockerkutten: Tragen von Kennzeichen und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar
 

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