Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 09/2021



Zum Thema: Verkehrsrecht

Selbstverschuldete Verzögerungen: Zulässige Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren seit Tatbegehung
Einfädeln von der Beschleunigungsspur: Wer den fließenden Verkehr gefährdet oder behindert, trägt im Schadensfall die Hauptlast
Unnötige Abschleppkosten: Ersatz ist stets nur für den notwendigen Aufwand geschuldet
Schadensrechtliches Bereicherungsverbot: Werden ältere Fahrzeuge repariert, dürfen Mietwagen nicht immer klassengleich angemietet werden
Kein Niqab am Steuer: Straßenverkehrsbehörde kann nur in Ausnahmefällen die Verdeckung des Gesichts genehmigen


Zum Thema: Erbrecht

Verjährungshöchstfrist nicht abgelaufen: Bank verschweigt 14 Jahre lang Guthaben der Erbin gegenüber
Der mittellose Nachlass: Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort zur Vergütung des Nachlasspflegers
Erben allein machtlos: Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers nur auf Ersuchen des Erblassers möglich
Tod des Klägers: Bei fehlendem Aussetzungsantrag durch Bevollmächtigten müssen Erben das Verfahren fortführen
Hofvermerk im Grundbuch: Landwirtschaftsgericht ist für die Erteilung eines Erbscheins zuständig


Zum Thema: Sonstiges

Coronabedingte Reiseabsage: Gutscheinregelung gilt nur mit Zustimmung des Reisenden
Quarantäneanordnung rechtens: Diskobesuch bleibt trotz Kontaktnachverfolgungsapp riskant
Vorzeitige Vertragsverlängerung: Tarifwechsel mit neuem Smartphone macht Vertragsbindung über zwei Jahre hinaus zulässig
Pauschalreise-Richtlinie: Keine Mehrfachzahlungen bei Flugverspätungen & Co.
Fehler des Klinikpersonals: Verschluckter Speiserest führt zu schwersten Hirnschäden und 1.000.000 EUR Schmerzensgeld
 

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