Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 12/2020



Zum Thema: Verkehrsrecht

Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheit: Wer einen selbstverursachten Unfall verspätet meldet, riskiert den Vollkaskoschutz
Aufhebungsvertrag nach Unfall: Anspruch auf Verdienstausfall wegen unfallbedingter Verletzungen und temporärer Arbeitsunfähigkeit
1,1 ‰-Grenze bei E-Scootern: Keine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen
Audi mit Softwareupdate: Wer seinen Diesel nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, verliert den Schadensersatzanspruch
Berliner "Pop-up-Radwege": Senatsverwaltung hat Gefahrenprognose von Verkehrszählungen und Unfallstatistiken nachgereicht


Zum Thema: Erbrecht

Nach Tod des Ehepartners: Änderungsoption muss im gemeinschaftlichen Testament zu Lebzeiten ausdrücklich vereinbart werden
Patchworkfamilie: Was passiert, wenn einer der Schlusserben zuerst verstirbt?
Widerruf des vorherigen Testaments: Neue Verfügung muss auf vorige Version zwingend Bezug nehmen
Lückenhaftes Nachlassverzeichnis: Der Umfang der Ermittlungen über den Nachlassbestand steht nicht allein im Ermessen des Notars
BGH muss entscheiden: Uneinheitliche Grundlagen für Erlass des quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins


Zum Thema: Sonstiges

Quarantäne für Schüler: Anordnungen, die den Empfehlungen des RKI folgen, sind rechtmäßig
Lebens- und Unternehmerrisiko: Keine Entschädigung für Gastwirt nach Coronaschließung im Frühjahr
Coronabedingte Gasthausschließung: Erste erfolgreiche Klage zur Haftung der Betriebsschließungsversicherung
Informationspflicht verletzt: BGH spricht Fluggast die Erstattung von Anwaltskosten zu
Social-Media-Gewinnspiele: Bewertungen als Bedingung zur Teilnahme an Gewinnspielen ist wettbewerbswidrig
 

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