Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 06/2022



Zum Thema: Verkehrsrecht

Unklare Verkehrslage: Wer seine Sorgfaltspflicht außer Acht lässt, trägt eine Mitschuld
Kollision im Einsatz: Im innerstädtischen Bereich gilt keine Rettungsgassenpflicht
Unzureichende Verkehrssicherung: Baumeigentümer haftet bei Astbruch nur sechs Monate nach einer Baumkontrolle
Bei Weigerung: "Pappe weg!": MPU-Forderung nach nicht geahndeter Trunkenheitsfahrt laut Bundesverwaltungsgericht rechtens
Tiefergelegter Ferrari: Keine Haftung der Gemeinde für Straßenschäden


Zum Thema: Erbrecht

Kein Fristablauf ohne Erben: Erbschaftsausschlagung darf als höchstpersönliches Recht nicht vom Nachlasspfleger erfolgen
Bei notariellem Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Erstellung einer privaten Version
Vermächtnisnehmer: Kein Recht auf Akteneinsicht und auf Beteiligung am Ernennungsverfahren des Testamentsvollstreckers
Ersatznacherben bei Anwartschaftsübertragung: Kein Zustimmungserfordernis, wenn Vor- und Nacherbe aus mehr als einem Nachlassgegenstand bestehen
Leistungsklage hat Vorrang: Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteils unzulässig


Zum Thema: Sonstiges

Fernabsatzverträge und ihre Ausnahme: EuGH verneint Widerrufsrecht bei Onlinekäufen von Veranstaltungstickets
Negativbewertung zulässig: Wer sich beruflich aktiv auf Bewertungsportalen bewegt, muss scharf formulierte Kritik hinnehmen
Dienstanbieter in der Pflicht: Ehrverletzende Posts müssen auch in kerngleichen Varianten ohne erneuten Hinweis gelöscht werden
Neues zur Berufsunfähigkeitsrente: Auch Versicherte mit psychosomatischen Leiden können Leistungsanspruch haben
Klarname, E-Mail, Telefon: Tatbestand der Beleidigung zwingt Instagram zur Datenherausgabe
 

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