Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2022

Zum Thema: Verkehrsrecht

Hälftige Schadensteilung: Bei Kollision zwischen überholendem Pkw und ausschwenkendem Lkw-Abschlepper haften beide Seiten

Kennzeichenverstoß: Auch durch Abstellen eines Anhängers am Straßenrand macht man von ihm im Straßenverkehr Gebrauch

Kein "taggenaues" Schmerzensgeld: Notwendige Gesamtbetrachtung des Einzelfalls lässt laut BGH kein vereinfachtes Rechenschema zu

Bagatellgrenze überschritten: Versicherung scheitert mit Weigerung, Gutachten und Helmersatz nach E-Bike-Unfall zu begleichen

Ungeklärter Verkehrsverstoß: Klage gegen Fahrtenbuchauflage nach widersprüchlichen Aussagen abgewiesen

Zum Thema: Erbrecht

Gesetzliche Betreuung: In diesem Fall muss ein Miterbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen

Formvorschrift bei Nottestament: Dreizeugenregelung auch bei Kontaktbeschränkungen in Pandemiezeiten unumgänglich

Kostenfestsetzungsverfahren: Wer zahlt was bei einem erfolglosen Erbscheinsantrag?

Vorverstorbene Alleinerbin: Testamentsauslegung zugunsten der Tochter der als Erbin eingesetzten Lebensgefährtin

Vergütung des Testamentsvollstreckers: Erst mit Ende der Verwaltungstätigkeit ist die Bezahlung fällig

Zum Thema: Sonstiges

Du Parteifreund! Das sogenannte Solidaritäts-Du muss unter Parteigenossen akzeptiert werden

Kein Reisemangel: Behördliche Quarantäneanordnung gehört zur Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos

Onlineregistrierung: Fehlendes drittes Geschlecht stellt keine schwere Verletzung des Benachteiligungsverbots dar

Drohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar

Unerwartete Stolperfalle: Routinewege müssen in Sachen Verkehrssicherung einer detaillierten Prüfung standhalten

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