Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2025



Zum Thema: Verkehrsrecht

Finger weg! Benutzung des Touchdisplay einer E-Zigarette fällt auch unter das "Handyverbot"
Nicht unabwendbarer Unfall: Mithaftung trotz Rotlichtverstoßes des Unfallgegners
Betriebsschaden: Ohne äußeren Einfluss geplatzter Reifen ist kein versicherter Unfall in der Vollkaskoversicherung
Überholverbot außer Kraft: Linksabbiegender haftet nach Kollision mit Einsatzfahrzeug unter Vollalarm
Keine Job- oder Existenzbedrohung: Arzttätigkeit rechtfertigt allein kein Absehen vom Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung


Zum Thema: Erbrecht

Vermächtnis statt Erbe: Lebensgefährtin muss Bestattungskosten nicht zahlen
Streit der Erbengemeinschaft: Keine Einrichtung einer Nachlasspflegschaft, wenn lediglich die Erbquoten strittig sind
Ungewöhnlich, aber korrekt: Quittungsähnlicher Brief kann durchaus als Testament gelten
Bedingte Verfügung: Wenn das Testament nur für den gemeinsamen Todesfall gilt
Ohne Unterschrift unwirksam: Keine Erbeinsetzung des Begünstigten durch Nottestament


Zum Thema: Sonstiges

Kein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnen
Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im Supermarkt
Tod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und Renovierung
Veranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornieren
Bolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam
 

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