Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2026

Zum Thema: Verkehrsrecht

Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz

Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins

Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht

Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt

Doppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werden

Zum Thema: Erbrecht

Schwerkranke Erblasser: Unterschriebenes Testament ohne voriges Lesen unwirksam

Unwirksame Verfügungen: Tod des Testamentsvollstreckers führt zum vollständigen Wegfall der Befugnis

Erben haften nachrangig: Pflegeheim muss zuerst Sozialamt in Anspruch nehmen

Ohne Insolvenzverfahren: Nachlassverwaltung darf bei überschuldetem Nachlass beendet werden

Vermächtnis oder Erbeinsetzung? Wiederkehrende Vorgehensweise belegt Intention der Erblasserin

Zum Thema: Sonstiges

Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck

Paket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?

Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig

Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu

Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur "Miss Moneypenny"

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