Aktuelle Rechtsinformationen
Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
RechtsanwaƤltin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail:
info@giesers-berkowsky.de
Inhaltsverzeichnis 09/2015
Zum Thema: Familienrecht
Hausdarlehen: Für gemeinsame Zwecke aufgenommene Schulden sind ab Trennung erstattungsfähig
Unterhalt: Vorsicht bei Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe
Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung erst ab Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
Versorgungsausgleich: Lange Frist zwischen Entscheidung und Renteneintritt birgt Stolperfallen
Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen
Zum Thema: Mietrecht
Schadensersatz: Mieterkündigung durch vorgetäuschten Eigenbedarf kann teuer werden
Schattendasein: Nachbarschaftsgesetz schützt verdunkelnde Bäume vor Fällung
Rechtsweg einhalten: Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse
Teilungserklärung: Eine Ladenfläche kann nicht einfach zur Gaststätte werden
Kaffee zur Miete: Unklare Laufzeitangabe rettet Kioskbesitzer vor 66-monatiger Bindung
Zum Thema: Sonstiges
Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
Persönliche Erinnerungen: Altkanzler Kohl darf Tonbänder zurückverlangen
Nivea-Blau: Meinungsforschungsgutachten klärt Eintragungsfähigkeit der Farbe als Marke
Diagnoseirrtum: Kein Schadensersatz bei außergewöhnlicher Anomalie
Rockerkutten: Tragen von Kennzeichen und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar
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