Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2021



Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensbeseitigung nach Unfall: Während einer Pandemie müssen werkstattseitige Desinfektions- und Hygienekosten ersetzt werden
Nachahmungseffekt verhindern: Selbst das Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt das Abschleppen des Fahrzeugs
Ersatzbeschaffung nach Unfall: Verlängerung des Nutzungsausfalls durch mangelnde Vorfinanzierungsmöglichkeit rechtens
Berücksichtigung von Vorschäden: Abgrenzbarkeit unfallbedingter Schäden mindern Beweis- und Darlegungslast des Geschädigten
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus


Zum Thema: Mietrecht

Trotz Mietspiegels: BGH erklärt Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens zur gerichtlichen Ermessenssache
Wohnungslos nach Haftentlassung? Landessozialgericht verurteilt Sozialamt zur Mietkostenübernahme während siebenmonatiger Haftzeit
Übertragung der Kaution: Vermieter dürfen Mietkaution bei Verkauf nicht ohne weiteres mit Nebenkostennachzahlungen verrechnen
Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter darf bei nicht geräumter Wohnung Nutzungsausfall in Höhe der Marktmiete verlangen
Gewerbemiete in Coronapandemie: Wegfall der Geschäftsgrundlage kann zur Anpassung der Miete führen


Zum Thema: Sonstiges

Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug
Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen
Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen
Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht
 

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