Aktuelle Rechtsinformationen

Hier können Sie sich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren. Bitte wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an.

Sie haben die letzte Ausgabe verpasst? Kein Problem. In unserem Archiv geht nichts verloren.

Inhaltsverzeichnis 01/2021



Zum Thema: Verkehrsrecht

Vertrauenstatbestand: Wer beim Einstieg auf Fahrbahnseite zunächst erkennbar innehält, kann im Schadensfall haften
Keine Aufsichtspflichtsverletzung: Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern sind bindend
Anscheinsbeweis bei Kettenunfall: Wer dem Vordermann auffährt, muss Unvorhersehbarkeit dieses Umstands beweisen können
Sonst nur Pauschalbetrag: Geschädigter muss Details zum erlittenen Haushaltsführungsschaden nachweisen können
Prinzip des Bereicherungsverbots: Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Erwerb eines gleichwertigen Neufahrzeugs voraus


Zum Thema: Mietrecht

"Coronakonforme" Eigentümerversammlung: Beschlüsse können nicht deshalb angefochten werden, weil sie in Pandemiezeiten getroffen wurden
Mietenbegrenzungsverordnung: BGH bringt Klarheit zur Frage des Vormietverhältnisses nach Wechsel von Gewerbe- zu Wohnräumen
Der Besitzaufgabe zugestimmt: Aufgepasst, wenn die Polizei die Schlüsselübergabe an den Verpächter verlangt
Bestechungsversuch auf Wohnungssuche: Amtsgericht nimmt Beklagter Missverständnis durch unglückliche Onlineübersetzung nicht ab
Vermietereilantrag abgelehnt: Bis zur Entscheidung in der Hauptsache birgt Berliner Mietendeckel keine irreversiblen Nachteile


Zum Thema: Sonstiges

Unkonkret definierte Maskenpflicht: Auch in Coronazeiten muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein
Keine Diskriminierung Behinderter: Fußballverein darf Bedingungen zur Herausgabe von Freikarten an Begleitpersonen stellen
Individualsport im Teillockdown I: Schließung bayerischer Fitnessstudios verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Individualsport im Teillockdown II: Durch einheitlichen Umgang mit Individualsportarten bleiben Fitnessstudios in NRW zu
Handwerksrecht: Arbeit im illegalen Handwerksbetrieb ohne erforderlichen Meister kann Karrierefolgen haben
 

[Startseite] [Archiv]