Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2015

Zum Thema: Verkehrsrecht

Abstand halten: Auffahrunfall nach Abbremsen vor einer Ampel

Allgemeine Rücksichtnahme: Rückwärts aus einem Supermarktparkplatz

Doppelte Rückschaupflicht: Mithaftung durch missachtete Sorgfaltspflichten beim Abbiegen auf ein Grundstück

Verkehrssicherungspflicht: Fahrzeugschaden durch Waldarbeiten

Dash-Cam-Urteil: Informationelle Selbstbestimmung siegt gegen Drang zur Beweismittelsicherung

Zum Thema: Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Zahlungsanspruch setzt nicht immer Zustimmung des Vermieters voraus

Heizkostenverordnung: Mieter muss anteilige Mehrkosten bei hohem Leerstand tragen

Private Überwachungskameras: Welche Partei das Recht auf Schutz genießt, bleibt Abwägungsfrage

Grundstückszufahrt : Bequemlichkeit oder Kosteneinsparung sind keine Gründe für Notwegerecht

Störung des Hausfriedens: Rechtsverfolgung durch Eigentümergemeinschaft hat Vorrang vor Einzelklagen

Zum Thema: Sonstiges

Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar

Astbruch: Kommune steht bei öffentlichen Bäumen in der Verkehrssicherungspflicht

Wettbewerbswidriges Verhalten: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept verboten

Freiwilliger Schwangerschaftssabbruch: Grundlegender Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit

Unterscheidbarkeit: Taugt die Wortfolge "for you" als Wortmarke?

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