Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2015

Zum Thema: Verkehrsrecht

Keine Bagatelle: Führerscheinentzug auch nach jahrelangen massiven Parkverstößen möglich

Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Kein Schadensersatzanspruch nach hinreichend erfolgter elterlicher Belehrung

Schadensersatz: Kein Reparaturanspruch bei Verdacht auf Unfallmanipulation

Gesundheitsverletzung: Schmerzensgeldanspruch nach dem Unfalltod naher Angehöriger

Dispositionsbefugnis: Fahrverbotsbeginn kann selbst bestimmt werden

Zum Thema: Mietrecht

Quotenabgeltungsklausel: Mehr Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Wohnungsanzahl entscheidend: Sonderkündigungsrecht in selbstbewohntem Mehrparteienhaus

Berliner Räumung: Vereinfachte Vollstreckung von Zwangsräumungskosten

Erforderliche Schriftform: Dem Zusatz "i.A." fehlt es an eindeutiger Vertretungsvollmacht

Energieliefervertrag: Verbraucherrechte für Wohnungseigentümergemeinschaften

Zum Thema: Sonstiges

Unlesbare Unterschrift: Vorsicht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften

Hotelbewertungsportale: Keine Haftung für falsche Behauptungen im Internet

Konkrete Kaufbedingung: Fehlender Aschenbecher kann Rückgängigmachung des Pkw-Kaufvertrags rechtfertigen

Inkassoinstitute: Unzulässige Androhung eines SCHUFA-Eintrags

Schutz des Persönlichkeitsrechts: Recht auf Entfernung von Beleidigungen in sozialen Netzwerken

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