Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2016



Zum Thema: Verkehrsrecht

Radsturz wegen Hund: Anscheinsbeweis spricht bei freilaufenden Tieren für die Halterhaftung
Lückenrechtsprechung: Haftung nach Unfall bei Verlassen eines Tankstellengeländes
Rollender Einkaufswagen: Marktbetreiber trifft Verkehrssicherungspflicht nach Betriebsschluss
Heckspoiler abgerissen: Waschanlagenbetreiber haftet bei Schäden an serienmäßigen Pkws
Unfall ohne Kollision: Nur der tatsächlich geleistete Beitrag entscheidet über die Schuldfrage


Zum Thema: Mietrecht

Teppich statt Laminat: Mieter hat Anspruch auf Erneuerung des Bodenbelags, den er bei Anmietung vorfand
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Einstimmiger Beschluss: Änderung einer Gemeinschaftsordnung nur durch geschlossene Eigentümerversammlung
Immobilienkauf: Wird der "unverbaubare" Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich


Zum Thema: Sonstiges

Rücklastschriften: Pauschalen müssen vorher vertraglich vereinbart worden sein
Stromversorger: Preisanpassungsklauseln nach billigem Ermessen sind wirksam
Irreführende Werbung: Was draufsteht, muss auch drinstecken
Tödlicher Behandlungsfehler: 100.000 EUR Schmerzensgeld für den Hinterbliebenen
Vorkommende Härte: Schadensersatzansprüche nach einem Regelverstoß beim Fußball
 

[Startseite] [Archiv]