Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2016



Zum Thema: Verkehrsrecht

Unklare Verkehrslage: Überholen ist verboten, sobald es nicht mehr als gefahrlos eingestuft werden kann
Unfallschwerpunkt Haltestelle: Vorrang des Fahrzeugverkehrs gilt bei erkennbar haltendenden Bussen nur eingeschränkt
Zeugenloser Unfall: Anscheinsbeweis spricht gegen Linksabbieger und für dessen 100%ige Haftung
Klassischer Vorführeffekt: Verkäufer muss sporadisch auftretendem Mangel sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile nachgehen
Mess- und Eichgesetz: Lückenhafte "Lebensakte" eines Messgeräts führt zur Einstellung des Bußgeldverfahrens


Zum Thema: Mietrecht

Einbau von Rauchwarnmeldern: Mieter muss die Umlage der Wartungskosten akzeptieren, die Anschaffungskosten nicht
Widerrufsbelehrung vergessen? Maklerverträge sind als Fernabsatzgeschäfte in vielen Fällen unwirksam
Betriebskostennachzahlung: Neubesitzer von ehemals sozialem Wohnungsbau sind auskunftspflichtig
Falschen Rechtsweg bestritten: Vater Staat kann Immobilienbesitzern den Mülltonnenstandort nicht einfach vorschreiben
Keine Versicherungshaftung: Hauseigentümer müssen auch bei Leerstand ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen


Zum Thema: Sonstiges

Konkretisierungspflicht: Pauschale Aussagen haben in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Bindungskraft
Oma statt Notgruppe: Keine Erstattung von Kita-Beiträgen bei Streiks
Private Krankenversicherung: Risikozuschläge bei Tarifwechsel
Veränderbare Produktbeschreibungen: Händler haften bei Amazon auch nach Rechtsverletzungen durch Dritte
Sparkasse sah rot: BGH-Urteil zwingt die Santander-Bank zum Neuanstrich
 

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