Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 03/2024



Zum Thema: Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast: Wenn Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeit zusammenfallen
Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung: Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden
Beweislose Behauptung: Wer als Arbeitsgeber Leistungsverweigerung im Homeoffice beklagt, muss dies belegen können
Arbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sich
Verletztes Auskunftsverlangen: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch


Zum Thema: Erbrecht

Mindestvoraussetzungen erfüllt: Eigenhändige Abfassung und Unterschrift machen aus Kneipenblock ein gültiges Testament
Bargeldlose Zahlungszeiten: Barvermögen ist das, was man kurzfristig in Bargeld umwandeln oder stattdessen nutzen kann
Späteres Testament: Wenn die Verfügung von Todes wegen nur zum "vorletzten Willen" wird
Anspruch von Nacherben: Wie wird der Streitwert einer Auskunftsklage ermittelt?
Stellung und Einfluss missbraucht: Testament zugunsten der Berufsbetreuerin eindeutig sittenwidrig


Zum Thema: Mietrecht

Lebensmittelpunkt nicht erforderlich: BGH erkennt legitimes Interesse an Untervermietung einer Zweitwohnung
Fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung: Defekte Dusche kann einen Nutzungsausfallschaden von mindestens 20 % verursachen
Freigewordenes WG-Zimmer: Berechtigtes Interesse, mit Untervermietung entfallenden Mietenanteil zu kompensieren
Unzulässige Vorratskündigung: Ignorierte baurechtliche Voraussetzung bringt Eigenbedarfskündigung zu Fall
Sonnenkraftwerke auf Mieterbalkonen: Kölner Gericht sieht mehr Vor- als Nachteile und zwingt Vermieter zur Duldung


Zum Thema: Sonstiges

Bilder im Internet: Suchmaschine haftet nur bei klarer Rechtslage
Abhebungsgebühr und Zinsen: Bei Entschädigungsansprüchen der Bahn gegenüber darf man auch kleinlich sein
Handtuchplage am Pool: Ständig reservierte Liegen können durchaus einen berechtigten Reisemangel darstellen
Trotz nachbarlichem Einverständnis: Fenster in Brandwänden müssen wieder verschlossen werden
Hessisches Justizkostengesetz: Sonderrecht befreit evangelische Kirche von Gerichtsgebühren
 

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