Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 12/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Keine Ausweichmöglichkeiten: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar
Ungewöhnlicher Umstand: Einwurf einer Kündigung an einem Sonntag
Unachtsamkeit: Doppelte Abfindungszahlung ist rechtmäßig
Wiedereinstellung: Wann der ungekürzte Urlaubsanspruch nach erneuter Kündigung zu gewähren ist
Insolvenzverfahren: Bereits geleistete Gehaltszahlungen können zurückverlangt werden
Zum Thema: Mietrecht
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Endrenovierungsklauseln: Individuell vereinbarte Klauseln können Fallen enthalten
Konkretisierungspflicht: Eigenbedarfswille und -grund müssen erkennbar sein
Betriebskostenabrechnung: Nur die Durchsetzung des Zurückbehaltungsrechts kann Rückzahlungen ermöglichen
Befristeter Kündigungsausschluss : Die Suche nach einem Nachmieter obliegt dem Mieter
Zum Thema: Sonstiges
Lockangebote: Als lieferbar beworbene Artikel müssen auch tatsächlich lieferbar sein
Ordnungsbehördliche Verordnung: Stadt darf auch das Plakatieren auf privaten Flächen untersagen
Schriftformfrage: Einladung zur Vereinsversammlung per E-Mail gestattet
Nacktfotomontagen : Empfindliche Schmerzensgeldforderungen bei Veröffentlichungen im Internet
Amtsmissbrauch: Medienvertreter haben Recht auf Übersendung einer Urteilskopie
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