Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2016



Zum Thema: Arbeitsrecht

Verletzte Rücksichtnahmepflicht: Der heimliche Mittschnitt eines Personalgesprächs ist ein Kündigungsgrund
Halber Urlaubstag: Weder Verweigerung noch Rechtsanspruch sind bislang höchstrichterlich geklärt
Arbeit und Nichtraucherschutz: In Ausnahmen bedeutet die verpflichtende Gefahrenminimierung kein rigoroses Verbot
Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen in bestimmten Fällen verrechnet werden
Milderes Mittel: Eine Abmahnung gegen das gesamte Betriebsratsgremium ist zulässig


Zum Thema: Erbrecht

Schwammig definiert: Unklare Begrifflichkeiten machen Testamente schnell unwirksam
Testament im Notizbuch: Überschrift, Datum und Unterschrift machen Notiz zur wirksamen letztwilligen Verfügung
Unauffindbares Testament: Kein inhaltlicher Nachweis durch Nachschrift eines Beteiligten möglich
Vereinzeltes Fortbestehen: Ausnahmen bei der generellen Nichtigkeit erfolgreich angefochtener Testamente
Hilfe beim Vererben: In welchen Fällen es sinnvoll ist, eine Testamentsvollstreckung zu bestimmen


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Mieterseitige Zweifel müssen innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist vorgebracht werden
Verschuldeter Schimmelbefall: Beharrliches Fortsetzen einer Pfichtverletzung gilt als Kündigungsgrund
Bei drohenden Schäden: Vermietern steht kurzfristige Wohnungsbesichtigung außerhalb der Fünfjahresfrist zu
Vorgeschobener Eigenbedarf: Mietkündigungen wegen geplanten Verkaufs können teuer werden
Maklerzuständigkeit: Verhandlungs- und Provisionsberechtigungen müssen von vornherein geklärt sein


Zum Thema: Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Vertragklauseln sind nur gültig, wenn sie allgemeinverständlich sind
Unversicherte Juweliere: Kunden sollten bei Abgabe von Wertgegenständen nach Absicherung fragen
Arbeiten an einem Bauwerk : Bei Mängeln an einer Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist
Pech für Pechstein: Schiedsgerichtliches Verfahren schließt ordentlichen Rechtsweg aus
Illegale Einreise: EU-Rückführungsrichtlinie verhindert Freiheitsentzug
 

[Startseite] [Archiv]