Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 12/2025

Zum Thema: Verkehrsrecht

Finger weg! Benutzung des Touchdisplay einer E-Zigarette fällt auch unter das "Handyverbot"

Nicht unabwendbarer Unfall: Mithaftung trotz Rotlichtverstoßes des Unfallgegners

Betriebsschaden: Ohne äußeren Einfluss geplatzter Reifen ist kein versicherter Unfall in der Vollkaskoversicherung

Überholverbot außer Kraft: Linksabbiegender haftet nach Kollision mit Einsatzfahrzeug unter Vollalarm

Keine Job- oder Existenzbedrohung: Arzttätigkeit rechtfertigt allein kein Absehen vom Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Zum Thema: Mietrecht

Berliner Vermieter scheitern: BGH lehnt selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der ortsüblichen Miete ab

Ohne vorherigen Beschluss: Nachträgliche Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Beauftragung durch Verwalterin erlaubt

Fortsetzung zumutbar: Streit über Nebenkosten rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Teure Pflichtverletzung: Betriebskosten dürfen nur in Ausnahmefällen anders verteilt werden als bislang üblich

Unterlassungsanspruch nach Sanierung: Gemeinde muss Nachbargrundstücke vor Regenwassereintritt schützen

Zum Thema: Sonstiges

Kein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnen

Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im Supermarkt

Tod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und Renovierung

Veranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornieren

Bolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam

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