Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2019

Zum Thema: Verkehrsrecht

Werkstattverweise durch Versicherer: Uneinheitliche Beurteilungen machen eine abschließende BGH-Bewertung wünschenswert

Ärztlich verordneter Cannabiskonsum: Auch nach legalem Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen

Dieselhalter verweigert Update: Bei fehlendem Durchführungsnachweis darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugbetrieb untersagen

Ob Vollbremsung oder nicht: Wer zu dicht auffährt, hat keine Chance auf Verwirkung des Anscheinbeweises

Mobiles Halteverbotsschild übersehen: Einparkenden ist zuzumuten, eine bis zu 30 Meter lange Strecke auf befristete Regelungen zu prüfen

Zum Thema: Mietrecht

Die entnervte Nachbarschaft: Häusliches Musizieren ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung in Grenzen hinzunehmen

Mängel beim Hauskauf: Bei arglistigem Verschweigen bekannter Schäden hilft auch ein Gewährleistungsausschluss nichts

Ungerechtfertigte Mieterhöhung: Hochwertige Einbauten, die Mieter eigenständig vornehmen, dürfen nicht in die Bewertung einfließen

Staat haftet nicht: Mieter haben wegen unwirksamer Mietpreisbremse in Bayern keinen Schadensersatzanspruch

Brand in der Mietwohnung: Verweigert die Wohngebäudeversicherung die Zahlung, darf dies nicht zu Lasten der Mieter gehen

Zum Thema: Sonstiges

Elterliche Hinweispflichten: Mutter muss verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote zahlen

Sittenwidrigkeit nicht erkennbar: Bank darf Arbeitnehmer nach Bürgschaften ohne Übervorteilung in die Haftung nehmen

Tatsachenkern bei Onlinebewertungen: Ist kein Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem nachweisbar, ist die Negativbewertung zu löschen

In Trojanerfalle getappt: Wer seine Pflichten beim Onlinebanking vernachlässigt, zahlt teures Lehrgeld

Drittwirkung bei Prozessvergleichen: Rechtsnachfolger steht nach Grundstücksveräußerung während eines Rechtsstreits in der Pflicht

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