Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 12/2025
Zum Thema: Verkehrsrecht
Finger weg! Benutzung des Touchdisplay einer E-Zigarette fällt auch unter das "Handyverbot"
Nicht unabwendbarer Unfall: Mithaftung trotz Rotlichtverstoßes des Unfallgegners
Betriebsschaden: Ohne äußeren Einfluss geplatzter Reifen ist kein versicherter Unfall in der Vollkaskoversicherung
Überholverbot außer Kraft: Linksabbiegender haftet nach Kollision mit Einsatzfahrzeug unter Vollalarm
Keine Job- oder Existenzbedrohung: Arzttätigkeit rechtfertigt allein kein Absehen vom Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Zum Thema: Mietrecht
Berliner Vermieter scheitern: BGH lehnt selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der ortsüblichen Miete ab
Ohne vorherigen Beschluss: Nachträgliche Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Beauftragung durch Verwalterin erlaubt
Fortsetzung zumutbar: Streit über Nebenkosten rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Teure Pflichtverletzung: Betriebskosten dürfen nur in Ausnahmefällen anders verteilt werden als bislang üblich
Unterlassungsanspruch nach Sanierung: Gemeinde muss Nachbargrundstücke vor Regenwassereintritt schützen
Zum Thema: Sonstiges
Kein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnen
Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im Supermarkt
Tod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und Renovierung
Veranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornieren
Bolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam
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