Aktuelle Rechtsinformationen

Hier können Sie sich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren. Bitte wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an.

Sie haben die letzte Ausgabe verpasst? Kein Problem. In unserem Archiv geht nichts verloren.

Inhaltsverzeichnis 07/2025

Zum Thema: Arbeitsrecht

Teurer Softwaretest: Arbeitgeber gibt zu viele Daten preis und muss zahlen

Bitcoin statt Euro? Bundesarbeitsgericht bewertet Lohnzahlungen in Kryptowährung

Abhängig beschäftigt: Wann Rallyefahrer als Arbeitnehmer gelten und nicht als Selbständige

Krankgeschrieben beim Karneval: Wer Genesung verzögert oder Krankheit verschlimmert, muss mit Kündigung rechnen

Fristen bei Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht sieht in frühzeitiger Bekanntgabe von Vorschlagsliste kein Problem

Zum Thema: Mietrecht

Vermietung von Einzelzimmern: Bei nur einem Stromzähler gilt Vermieter als Vertragspartner des Energieversorgers

Wohnungseigentümerversammlung: Einladung durch falsche Person macht getroffene Beschlüsse nicht automatisch unwirksam

Zulässige Gebrauchsüberlassung: Hotelzimmervermietung an Kommune für in Obhut stehende Jugendliche rechtens

Geplante Windkraftanlage: Schwebender Mietzustand kann gekündigt werden, solange der Mietvertrag nichts anderes vorsieht

Umfassende Vertretungsmacht: WEG-Verwalter darf Hausmeister kündigen, selbst wenn dieser zu den Eigentümern gehört

Zum Thema: Sonstiges

Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage: Meta muss Persönlichkeitsprofile löschen und Schadensersatz zahlen

Bei Datenschutzverstößen: BGH urteilt über Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Hecken sind Ländersache: In Hessen zählt statt Höhenbegrenzung nur Mindestabstand zum Nachbarn

Bitte setzen! Hitzeschützende Fußmatten gehören nicht zur Verkehrssicherungspflicht von Dampfsaunabetreibern

Vorbeugung von Missbrauch: Festivalbetreiber darf Rücktauschfrist und Betragsgrenze von Token festsetzen

[Startseite] [Archiv]