Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 07/2021



Zum Thema: Arbeitsrecht

Rassistische Äußerungen: Wer Kollegen und Kunden im Kaufhaus mit internationalem Publikum rassistisch herabwürdigt, fliegt
Stationswechsel nach Maskenkritik: Zulässige Versetzung einer Krankenschwester nach Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
Rechtsradikal im öffentlichen Dienst: Tätowierung von NS-Sprüchen lässt auf das Fehlen der erforderlichen Verfassungstreue schließen
Pandemie als Betriebsrisiko: Minijobber setzt Zahlung von Annahmeverzugslohn gegen Tanzlokalbetreiber durch
Arbeitgeber muss nachzahlen: Weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit ist keine freie Mitarbeit


Zum Thema: Mietrecht

Langjährige Verwurzelung am Wohnort: In seltenen Fällen schützt ein hohes Alter vor einer Eigenbedarfskündigung
Trennbare Maßnahmen: Voneinander unabhängige Modernisierungen ermöglichen Vermietern mehrere Mieterhöhungen
Mietausfallforderung: Wohngebäudeversicherer muss nach verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens zahlen
Nach erfolgter Billigkeitsprüfung: (Noch-)Ehemann setzt Kündigungserklärung gegenüber dem Vermieter durch
Anschein der Parteilichkeit: Notar verletzt Amtspflichten durch eine Beurkundung in Räumen der Gemeinde


Zum Thema: Sonstiges

Harte Landung: Ein erlittener Bandscheibenvorfall ist nicht als schadenspflichtiger Flugunfall zu werten
Einsame Herzen aufgepasst! Widerrufsrecht eines Vermittlungsvertrags bei nur geringer Anzahl zugesandter Partnervorschläge
Fahrraddemo auf Autobahn: Verwaltungsgericht sieht ein zu hohes Gefahrenpotential bei Sperrung von A 2 und A 39
Eilantrag gescheitert: Verwaltungsgericht erklärt Aufenthalts- und Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt für rechtmäßig
Ungewollte Videopräsenz: Polizistin erhält 2.000 EUR Entschädigung für Veröffentlichung in kommerziellem Musikvideo
 

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