Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2018



Zum Thema: Arbeitsrecht

Informationsanspruch des Betriebsrats: Gehaltslisten dürfen zur Prüfung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit nicht geschwärzt werden
Klage auf Annahmeverzugslohn: Nur nach dem tatsächlich erfolgten Angebot der eigenen Arbeitsleistung kann ein Anspruch bestehen
Suizid- und Amokankündigung: Drohungen, die den Arbeitgeber unter Druck setzen sollen, führen in der Regel zur fristlosen Kündigu
Recht am gesprochenen Wort: Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein
Prügelei einer Fahrgemeinschaft: Durch Kollegen zugefügte Schäden können als Arbeitsunfall durch Wegeunfallversicherung abgedeckt sei


Zum Thema: Mietrecht

Regeln geordneten Zusammenlebens: Ein Trampolin darf als Spielgerät in einem Ziergarten aufgestellt werden
Formularloses Wohnen: Die Übernahme von Kosten ersetzt nicht automatisch einen schriftlichen Mietvertrag
Verfassungswidrige Mietpreisbremse: Die Klage von Berliner Mietern gegen eine Mieterhöhung führt zu einer Grundsatzentscheidung
Flüchtlinge in Wohneigentumsanlage: Gegen heimähnliche Unterbringungen in Teileigentumseinheiten ist nichts einzuwenden
Änderung bautechnischer Vorgaben: Ein Auftraggeber darf die Mehrbelastung durch Normänderungen nicht auf den Auftragnehmer abwälzen


Zum Thema: Sonstiges

Schadensersatzansprüche verwirkt: Schon die Schwarzzahlung eines Teilbetrags führt zur kompletten Vertragsnichtigkeit
Arbeitsunfall auf Dienstreise: Nur Unfälle, die mit dem Beschäftigungsverhältnis im sachlichen Zusammenhang stehen, sind abgedeckt
Pflichtverletzung des Hausnotrufs: Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht führt zur Beweislastumkehr
Geschlechtsbezeichnung "inter/divers": Bundesverfassungsgericht fordert Gesetzgeber zur Aktualisierung des Personenstandgesetzes auf
Unterschlagenes Widerrufsrecht: Unbeauftragt gefertigte Luftbilder erfüllen nicht die Anforderungen für geltende Ausnahmeregelung
 

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