Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Ralf Schröper
Rechtsanwalt und Mediator
Schulstraße 38, 04668 Grimma
E-Mail: info@kanzlei-schroeper.de

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Inhaltsverzeichnis 02/2024



Zum Thema: Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim Kindesunterhalt
Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern
Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend
Elternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindern
Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden


Zum Thema: Arbeitsrecht

"Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus
Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen
Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann
Keine Diskriminierung: Altersvorgabe bei Assistenzleistungen ist laut EuGH möglich
Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben


Zum Thema: Verkehrsrecht

Quer auf Gehweg: Ist E-Scooter-Mieter nicht zu ermitteln, haftet Vermieterin für Behinderung der Fußgänger
Undetailliert und unglaubhaft: Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
Frage der Verkehrssicherheit: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen für US-Fahrzeuge
Wiederholte Trunkenheitsfahrt? Aussteigen und Betrachten des Schadens stellen nach Ausparkunfall nur kurze Unterbrechung dar
Auswahlverschulden: Kein Erstattungsanspruch bei erkennbar fehlender Neutralität eines Kfz-Gutachters


Zum Thema: Mietrecht

Verbotener Spielhallenbetrieb: Wenn vermietete Räumlichkeiten illegal genutzt werden
Nachbarschaftsstreit: Ausnahmen beim Anspruch auf Entfernung von Videokameras
Kein rechtsfreier Raum: Beleidigungen in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
Wohnungskauf ohne Baugenehmigung: Wird arglistige Täuschung ausgeschlossen, ist vertraglicher Haftungsausschluss bindend
Kein Mietmangel: Taubenkot auf dem Balkon muss hingenommen und mieterseitig entfernt werden


Zum Thema: Sonstiges

Versteckter "Ausgang": Schaltfläche zur Onlinekündigung muss gut auffindbar, gut lesbar und gut verständlich betitelt sein
Das unwirksame Kleingedruckte: Kein einseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit
Kosten für Bergrettung: Pri­va­te ge­mein­sa­me Bergtour be­grün­det keine ver­trag­li­che Haf­tung
Verkehrssicherungspflicht verletzt: Selbst sichtbare Kabel können auf Wochenmarkt schmerzhafte und teure Folgen haben
Der abgesagte Flug: EuGH bejaht Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung
 

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