Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 12/2018



Zum Thema: Familienrecht

Grenzen des Ehevertrags: Betreuungsunterhalt kann ehevertraglich zumeist nicht auf das Existenzminimum beschränkt werden
Erstantrag oder Änderung? Wann ein neuer Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge gestellt werden kann
Vater unbekannt: Ein Mindestmaß an Mitwirkung ist Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem UVG
Verbot umgehbar: Eine ausländische Leihmutterschaft ist hierzulande unter bestimmten Umständen anzuerkennen
Gleichgeschlechtliche Ehe: BGH verneint eine automatische Mitmutterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes


Zum Thema: Erbrecht

Zeugnisverweigerungsrecht: Das Recht auf Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht geht nicht auf die Erben über
Doppelbezahlung zurückgefordert: Eine Erbschaft umfasst auch durch einen Verwaltungsakt festgesetzte Forderungen
Klarstellung durch EuGH: Nach EU-Recht können Erben durchaus einen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub verlangen
Pflichtverstoß gegen den Erbvertrag: Schlusserbe erleidet keinen Schaden, wenn Immobilien ohne Zustimmung durch Vorerben verkauft werden
Erbverlust durch Pflichtteilsstrafklausel: Eine Geldforderung ohne Geltendmachung des Pflichtteils ist für Sanktionierung ausreichend
 

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