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Zum Thema: Familienrecht |
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Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen |
Sorgerechtsstreitigkeiten: Eine vor Gericht einverständlich erfolgte Umgangsregelung kann durchaus angefochten werden |
Unterhalt: Spesen können als Einkommen gewertet werden, wenn sie häusliche Kosten einsparen |
Anfechtungsfrist bei Abstammungsfragen: Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft kann durch Drohungen und Loyalitätskonflikte gehemmt sein |
Minderjähriger Bräutigam: Eine nach EU-Auslandsrecht rechtmäßig geschlossene Ehe ist auch in Deutschland zu billigen |
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Zum Thema: Arbeitsrecht |
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Versetzung des Gemobbten: Ist der Arbeitsort nicht vertraglich festgelegt, hat der Arbeitgeber freie Hand |
Kündigung per Einwurfeinschreiben: Die Vorlage von Einlieferungs- oder Auslieferungsbelegen ist kein Zugangsbeweis |
Fallstrick Dienstreise: Wird die Frist einen Tag überschritten, wird aus einer befristeten Arbeitsstelle eine unbefristete |
Urlaubsverfall und Hinweispflichten: Erst wenn Langzeiterkrankte zurückkehren, müssen Arbeitgeber handeln |
Zur Geheimhaltung verpflichtet: Dem Betriebsrat darf die Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten nicht verweigert werden |
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Zum Thema: Erbrecht |
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Wirksamkeit eines Testamentsentwurfs: Es liegt kein rechtmäßiges Testament vor, wenn das Schriftstück Regelungslücken aufweist |
Mietverhältnis eines Verstorbenen: Die unterlassene Kündigung macht Mietschulden nicht zu Nachlasserbenschulden |
Verfassungsbeschwerde teils erfolgreich: Verfassungsgericht bewertet Wirksamkeit und Stimmverteilung der Beschlüsse von Erbengemeinschaften |
Jüdischer Kunstsammler: Ergänzende Testamentsauslegung kann Enterbung durch geschichtliche Umstände revidieren |
Interessenlage beim Erbvertrag: Einseitigen Änderungen ist meist kein entsprechend gültiger Bindungswille zu entnehmen |
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Zum Thema: Mietrecht |
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Glatter Kundenparkplatz: Selbst bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht |
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Wer den Schaden tatsächlich beseitigt, den schließt die neuere Rechtsprechung des BGH aus |
Das "Fräulein" Mieterin: Verwenden ältere Menschen diese Anredeform, ist das nicht ehrverletzend |
DIN-Richtwerte unmaßgeblich: Bauliche Erschütterungsschäden am Nachbargebäude führen verschuldensunabhängig zur Haftung |
"Huso" wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt |
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Zum Thema: Sonstiges |
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Fahrlässige Unkenntnis: Unbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften schließt Arglist seitens des Hausverkäufers aus |
Stauumfahrung: Vorsicht beim Abweichen vom Heimweg, wenn im Bedarfsfall die Wegeunfallversicherung greifen soll |
Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte |
Lassen Sie sich bitten: Kein Unfallversicherungsschutz für verunfallten Floßfahrer, der unaufgefordert Hilfe bot |
Pferdelebensversicherung: Arthrose und Schlachtuntauglichkeit lassen den Verkehrswert eines Pferds auf null sinken |