Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2019

Zum Thema: Familienrecht

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen

Beförderungsschub: Zum Trennungszeitpunkt unerwarteter Karrieresprung nimmt keinen Einfluss auf Trennungsunterhalt

Angemessener Kindesunterhalt: Internatskosten sind nur anrechenbar, wenn andere Schulmaßnahmen nicht erfolgsversprechend sind

Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein

Zum Thema: Verkehrsrecht

Begegnung auf enger Straße: Wer in unsicherer Lage wieder anfährt, trägt im Ernstfall den Großteil der Haftung

Kauf eines Skandaldiesels: Schadensersatzanspruch entfällt bei Käufen nach Bekanntwerden der Dieselaffäre

Handyverbot am Steuer: Eine Powerbank ist als Zusatzakku laut StVO nicht als elektronisches Gerät anzusehen

Definitionsfrage: Wird ein Mietwagen als deklarierter Werkswagen verkauft, darf vom Kaufvertrag zurückgetreten werden

Unzulässiger Verkaufszwang: Der Verweis des Versicherers auf einen Restwertaufkäufer im Ausland ist unzumutbar

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