Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 03/2025

Zum Thema: Familienrecht

Kindliche Gewalterfahrung: Umgangsausschluss kann nach häuslicher Gewalt verlängert werden

Betreuungsrecht: Keine persönliche Anhörung ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers

Umgangsrecht: Gericht muss Abänderungsbedarf in Kindschaftssachen stets prüfen

Zugewinnausgleich: Ausschluss von Auskunftsverpflichtung nur bei Positionen, die die Berechnung nicht beeinflussen

Sorgerechtsverfahren: Sorgfältige Ermittlung und Beschlussbegründung auch bei elterlicher Zustimmung unabdingbar

Zum Thema: Verkehrsrecht

Gefahren statt geschoben: Geschwänzte MPU nach Trunkenheitsfahrt auf Pedelec zieht Entzug der Fahrerlaubnis nach sich

Tanken vor Arbeitsbeginn: LSG schließt Schutz der Wegeunfallversicherung aus

Rückwirkungsverbot nach Verlust? Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins ab

Zeitungen ausgeliefert: Im eingeschränkten Haltverbot darf zum Be- und Entladen länger als drei Minuten geparkt werden

Fehlende Rechtsgrundlage: Fahrradstraße scheitert wegen fehlenden Nachweises zur Gefahrenlage des Straßenverkehrs

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