Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2016

Zum Thema: Familienrecht

Gesamtschuldnerausgleich: Beteiligung an der Wohnungsmiete nach der Trennung

Zuweisung der Ehewohnung: Das Eigentumsverhältnis entscheidet nicht allein, wer während der Trennungszeit bleiben darf

Scheidung von Asylbewerbern: Der "gewöhnliche Aufenthalt" entscheidet über die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Künstliche Befruchtung: Verwitweter hat kein Recht auf die Herausgabe konservierter, befruchteter Eizellen

Elterliches Vorrecht: Eltern dürfen den Umgang der Kinder mit den Großeltern unterbinden

Zum Thema: Verkehrsrecht

Unklare Verkehrslage: Überholen ist verboten, sobald es nicht mehr als gefahrlos eingestuft werden kann

Unfallschwerpunkt Haltestelle: Vorrang des Fahrzeugverkehrs gilt bei erkennbar haltendenden Bussen nur eingeschränkt

Zeugenloser Unfall: Anscheinsbeweis spricht gegen Linksabbieger und für dessen 100%ige Haftung

Klassischer Vorführeffekt: Verkäufer muss sporadisch auftretendem Mangel sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile nachgehen

Mess- und Eichgesetz: Lückenhafte "Lebensakte" eines Messgeräts führt zur Einstellung des Bußgeldverfahrens

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