Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2019



Zum Thema: Familienrecht

Erbe gemeinsamer Zeiten: Die Pflicht zur Mitwirkung an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung besteht auch nach der Scheidung
Geordnete Verhältnisse: Im Streit um die eheliche Wohnung kommt dem Kindeswohl die entscheidende Bedeutung zu
Kein Mehrbedarf: Hortkosten können im Regelfall nur als berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden
Minderjährige im FSJ: Keine einheitliche Rechtsprechung zum Unterhaltsanspruch im Freiwilligen Sozialen Jahr
Hauptaufenthaltsort entscheidet: Betreuender Elternteil darf für minderjähriges Kind die Aushändigung des Reisepasses verlangen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Blinkendes Andreaskreuz: Kraftfahrer sind bei einsetzendem Warnsignal nicht zu einer Gewalt- oder Notbremsung verpflichtet
Verschwiegenes Detail: Die Mietwagenvergangenheit eines Gebrauchtwagens kann aus Käufersicht entscheidend sein
50%ige Mithaftung: Die Bedienung eines Infotainmentsystems bei hoher Geschwindigkeit ist grob fahrlässig
Elf Mal geblitzt: Ab dem dritten Verstoß ist von Vorsatz auszugehen
Section Control bleibt verboten: Öffentliches Interesse darf nicht als Totschlagargument bei Grundrechtsverletzungen herhalten
 

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