Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2022

Zum Thema: Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2022: Änderungen beim Erwerbsanreiz und für Kinder von Besserverdienern

Unterhalt von Besserverdienern: Auch Wohnkosten in teurer Gegend müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden

Kinderheim wegen Homeschooling?: Verweigerung des Schulbesuchs ist nicht automatisch der Kindeswohlgefährdung gleichzusetzen

Darlegungspflicht und Beweislast: Wer außergerichtlich keine Auskunft erteilt, trägt die Kosten des darauffolgenden Verfahrens

Altersvorsorgeunterhalt: Wahl der Anlageform muss Steuervorteile des Ex-Gatten nicht berücksichtigen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Messgerät Riegl FG 21-P: Messungen mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar

Aufsichtspflichtverletzung: Kinder unter acht Jahren dürfen auf der Fahrbahn markierte Radwege nicht benutzen

Rein öffentliches Interesse: Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

"Knöllchen" reicht nicht: Verwarnung am Scheibenwischer bei Parkverstoß stellt keine Halteranhörung dar

Nutzungsausfallentschädigung: Geschädigte müssen im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf zügige Reparatur hinwirken

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