Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2024

Zum Thema: Familienrecht

Personenstandsregistereintrag verweigert: Bei klarer Sachlage darf Datumsfehler im Scheidungsbeschluss der Scheidung nicht im Wege stehen

Long Term Incentive-Boni: Variable Vergütungsbestandteile sind im Zugewinnausgleich ungesicherte Aussichten

Rentenansprüche bei Grenzgängerscheidungen: Nach dem deutschen Verfahren müssen Geschiedene zum Schweizer Gericht

Risiko beim Versorgungsausgleich: Geschiedene büßen bei nachträglichem Verlust der Beamtenpension des Ex-Gatten

Testament wirksam: Berufsbetreuer sollte Erbschaft nicht annehmen, wenn er seinen Beruf weiter ausüben will

Zum Thema: Verkehrsrecht

Folgenschwere Angstreaktion: Keine Haftung nach Fahrradsturz ohne Berührung durch sich näherndes Auto

Fahrzeug bleibt Fahrzeug: Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 ‰ kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden

Preisanpassung: Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht bei Schäden über 1.800 EUR

Funktionsbeeinträchtigung genügt: Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz rechtfertigt Abschleppmaßnahme

Kein "Abzug neu für alt": Beschädigung eines zwölf Jahre alten Garagentors, das 100 Jahre alt hätte werden können

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