Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2024

Zum Thema: Familienrecht

Keine Härtefallscheidung: Außereheliche Schwangerschaft ist keine unzumutbare Härte für die Schwangere selbst

Nachweis akuter Gefahr: Keine zweijährige Zwangsbehandlung von psychisch Kranker ohne konkreten Gefährdungsgrad

Unveräußerbares Kindeswohl: Regelung zu Vertragsstrafe in Umgangsvereinbarung ist unwirksam

Nicht leibliches Kind: Nach Trennung ist sozialer Vater im Umgang nicht rechtlos

Freier Wille: Persönliche Ablehnung eines geeigneten Betreuers muss respektiert werden

Zum Thema: Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit: Vermeidbarkeit im nüchternen Zustand spricht gegen alkoholisierten Unfallverursacher

Kein abhilfebedürftiger Zustand: Kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten bei 5 cm tiefem Schlagloch

Sturmbedingter Baumfall: Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Zwei einmonatige Fahrverbote: Zwei Abstandsverstöße in sechs Wochen sprechen für beharrliche Delinquenz des Betroffenen

Geöffnete Autotür: Wann beim Passieren mindestens 1 m Seitenabstand eingehalten werden muss

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