Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2022



Zum Thema: Familienrecht

Patchwork über Ländergrenzen: Stiefgeschwister müssen nicht zwingend gemeinsam Urlaub machen können
Reale Beschäftigungschance: Hartz-IV-Bezieher wird auf Basis eines fiktiven Einkommens zu Unterhalt verurteilt
Gutachten ist keine Therapie: Kein Umgang für Großeltern bei Zerwürfnis mit der kindheitsbelasteten Mutter
Ergebnisunabhängige Prozesskostenverteilung: Warum in Kindschaftssachen meist die Regel der hälftigen Kostenteilung gilt
Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Urlaub im Hochrisikogebiet: Ist der heimatliche Inzidenzwert bei Rückkehr höher, ist die Entgeltfortzahlung obligatorisch
Mündlich zählt nicht: Zusagen zu höheren Sozialplanabfindungen müssen unbedingt schriftlich fixiert werden
Vererbbarer Urlaubsanspruch: Nicht genommener Erholungsurlaub ist im Erbfall auf 20 Tage beschränkt
Kein Erschwerniszuschlag: Medizinische Gesichtsmaske ist nicht als Atemschutzmaske anzusehen
Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH muss Vorgehen eines katholischen Krankenhauses gegen konfessionslose Hebamme bewerten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfall auf Parkplatz: Wer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme missachtet, trägt eine hälftige Mitschuld
Zu Recht abgeschleppt: Bürger müssen eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, verblasste Parkausweise zu erneuern
Ablenkende Werbung: Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit siegt über Kunstbegriff
Anscheinsbeweis genügt: Beseitigung einer Dieselverunreinigung darf Lkw-Fahrer in Rechnung gestellt werden
Truckerdisco: Extreme Zusatzbeleuchtung am Lkw führt nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis


Zum Thema: Mietrecht

Wer zahlt, bestimmt: Zahlungswillige Mieter dürfen Anbieter und Ausgestaltung einer E-Ladestation selbst bestimmen
Vermietung "pro Matratze": Keine Aussicht auf Prozesskostenhilfe bei zu Recht gekündigtem Pachtverhältnis
Grundstückskauf: Zeitpunkt der Genehmigungserklärung ist bei Mängeln maßgeblicher Faktor
Nachbarliches Notwegerecht: Wer Notwendigkeit einer überbreiten Zufahrt nicht nachweisen kann, muss sich schmal machen
Architekt ≠ Steuerberater: Architekt muss bei der Grundlagenermittlung nicht auf steuerliche Vergünstigungen hinweisen


Zum Thema: Sonstiges

Eine Buchung - zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge
Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der "Expositionskategorie 3" müssen in dreiwöchige Quarantäne
Angst vor Corona-Infektion: Ansteckungsgefahr rechtfertigt nicht die Verweigerung des schulischen Präsenzunterrichts
Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines "Pin-Up-Kalender"-Werbeverbots
Genitalentblößung: BVerfG erklärt beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JVA für unzulässig
 

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