Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 06/2025



Zum Thema: Familienrecht

Bei hohem Betreuungsanteil: Mitbetreuung rechtfertigt Herabgruppierung des Kindesunterhalts
Sohn oder Berufsbetreuer? Wie bei der Betreuerauswahl korrekt vorzugehen ist
Versorgungsausgleich: Kein Versorgungsausgleich bei folgenschwerer Körperverletzung
Teilungsversteigerung: Kindeswohl ist auch bei Zwangsvollstreckung zu beachten
Verabredung zum Mord: Ehemann darf zum Nebenkläger gegen mordlüsterne Ehefrau werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Fiktive Abrechnung: Vortrag seitens des Klägers zu angefallenen Reparaturkosten nicht notwendig
Ausgewertete Fallakte: Einsichtsrechte im Bußgeldverfahren beim Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung
196 Tage Nutzungsausfall: Verzögerungstaktik wird für Versicherung zur teuren Angelegenheit
Kein "doppeltes" Regelfahrverbot: Wenn der Verkehrssünder Erziehungswirkung des kürzlich beendeten Fahrverbots erkennen lässt
Hinterlegung der Abschleppkosten: Wer privaten Stellplatz zuparkt, zahlt für Rückgabe seines Pkw


Zum Thema: Erbrecht

Erbscheinsverfahren: Was passiert, wenn das Testament im Original unauffindbar ist?
Erheblicher Pflichtverstoß: Geldentnahme aus Nachlass führt zur Verwirkung der Testamentsvollstreckervergütung
Vertretungsverhältnisse beachten: Genehmigungsfreiheit einer Erbanteilsübertragung an einen Minderjährigen
Gemeinschaftliches Testament: Wiederverheiratungsklausel zur Vorerbschaft ohne Bindungswirkung auf Verfügungen von Todes wegen
Nachweis der Rechtsnachfolge: Keine Pflicht für Registergericht, Gleichwertigkeit ausländischer Nachweise eigenständig zu prüfen


Zum Thema: Mietrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag? Zu viel Formaldehyd in Raumluft eines 70er-Jahre-Fertighauses
"Gefangenes" Grundstück: Auch Parken ist vom Notwegerecht umfasst
Milieuschutzgebiete: Behutsame Anhebung der Ausstattung auf durchschnittliche Standards möglich
Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Vermieterzustimmung zur Aufnahme eines Familienmitglieds gilt nicht für alleinige Nutzung
Einstweilige Verfügung: Vermieterin darf Wasser nicht einfach abstellen


Zum Thema: Sonstiges

Verweigerter Kreuzfahrtantritt: Positiver PCR-Test kann in Risikosphäre der reisenden Vertragspartei fallen
Fisch gegen Amphibie: Forellenzüchter wehrt sich als Anlieger erfolgreich gegen Straßensperrung für Krötenwanderung
Geplatzter Haustraum: Was eine Nichtabnahmeentschädigung ist und wann sie anfällt
Augen auf im Supermarkt: Sturz über Preiseinschub nicht durch Verletzung von Verkehrssicherungspflichten verursacht
Minderjährige Sportler: EuGH bestätigt potentielle Missbräuchlichkeit von Vertragskonditionen bei Nachwuchsverpflichtungen
 

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