Aktuelle Rechtsinformationen

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wählen Sie die gewünschte Ausgabe per Mausklick an.

Sie haben die letzte Ausgabe verpasst? Kein Problem. In unserem Archiv geht nichts verloren.

Inhaltsverzeichnis 12/2022



Zum Thema: Familienrecht

Nicht ohne Verfahrensbeistand: Selbst bei bekanntem Kindeswillen darf Gericht auf "Kinderanwalt" nicht einfach verzichten
Berechnung der Anwartschaften: Grundrentenentgeltpunkte sind beim Versorgungsausgleich keine Bagatelle
Befangenheitsantrag: Unerwünschte Rechtsauffassung und Verfahrensführung machen nicht automatisch befangen
Schwiegerelternschenkung: Rückforderungsansprüche verjähren drei Jahre nach Scheitern der Ehe und nicht erst mit Scheidung
Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit: Verzicht auf Eilverfahren kann im Unterhaltsprozess Nachteile bringen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Dankesklausel gestrichen: Korrekturwünsche im Arbeitszeugnis dürfen auf vormalige Abschlussformulierung keinen Einfluss haben
Prozessbetrug durch Betriebsrat: Bewusst unwahrer Sachvortrag führt zur Auflösung des Betriebsrats
Warnanruf beim neuen Chef: Arbeitnehmer haben Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Mündliche Einstellungszusage: Berufskraftfahrer hat trotz Absage via SMS Anspruch auf Lohnausfall
Softwareumstellung: Gesamtbetriebsrat ist für unternehmenseinheitliche EDV zuständig


Zum Thema: Verkehrsrecht

Entweder oder: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur nach fiktiver Abrechnung
Salomonisches Urteil: Hälftige Schadensverteilung nach Kollision zwischen freilaufendem Hund und Pedelecfahrer
Zweifel an Fahreignung: Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zum ärztlichen Gutachten sollte dringend nachgekommen werden
Gefälschte Fahrzeugunterlagen: Herausgabepflicht der Originalunterlagen nach gutgläubigem Erwerb
"Ordre public" gewahrt: Halterhaftung für Straßenmaut im EU-Ausland verstößt nicht gegen deutsches Recht


Zum Thema: Erbrecht

Ersatzerbeneinsetzung: Vorsicht vor einer voreiligen Erbschaftsausschlagung
Europäisches Nachlasszeugnis: Grundbuchberichtigung ohne Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Ex-Partner bleibt Erbe: Demenzerkrankung kann als unwillentliches Beziehungsende interpretiert werden
Grundbuchberichtigung: Grundbuchamt muss sich mit Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses als Nachweis begnügen
Beendigung der Testamentsvollstreckung: Vermerk mit richterlicher Unterschrift auf Testamentsvollstreckerzeugnis genügt als Nachweis


Zum Thema: Mietrecht

Rigoroser Vermieter ausgebremst: Auch bei Gasmangel gehört Warmwasserversorgung zu den Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen
Sonnenspiegelung der Photovoltaikanlage: Unwesentliche Beeinträchtigung durch Lichtemissionen sind von Nachbarn hinzunehmen
Bemängelter Wohnungszustand: Wer auf Wohnungsbesichtigung verzichtet, kann sich schwerlich auf arglistige Täuschung berufen
Auftragsverlust wegen Raumkälte: Schulungsgesellschaft hat als Geschädigte Schadensersatzanspruch gegen Vermieterin
Überschwenkender Kranausleger: Urteil im Nachbarschaftsstreit hat Auswirkungen auf baden-württembergische Baupraxis


Zum Thema: Sonstiges

Erfundene Hotelbewertungen: Bewertungsportale müssen Online-Bewertungen auf Echtheit überprüfen
Kulanzflug nach Insolvenz: Nicht immer gibt es Ansprüche wegen einer Flugverspätung
Mitwirkungspflicht des Käufers: Möbelgeschäft muss Recht auf Mängelbeseitigung wahrnehmen dürfen
Negativbewertung zulässig: Wer auf Diffamierungen auf Onlinemarktplätzen verzichtet, darf seinen Unmut klar äußern
Vorsicht Natur! Wer beim Waldspaziergang auf Holzstapel steigt, handelt auf eigene Gefahr
 

[Startseite] [Archiv]