Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2016

Zum Thema: Erbrecht

Amtsermittlung: Strenge Pflichten des Nachlassgerichts bei unklarer Testierfähigkeit

EU-Erbrechtsverordnung : Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug gelten neuerdings besondere Regelungen

Gemeinschaftliches Testament: Vorsicht vor mehrdeutiger Formulierung zur Schlusserbeneinsetzung

Erbschaft bei Hartz IV: Geerbter Pkw stellt Einkommen dar und muss verkauft werden

Gemeinschaftliches Testament: Keine Schenkungsteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteilsanspruch

Zum Thema: Mietrecht

Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern

Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses

Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache

Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz

Zum Thema: Sonstiges

Nutzerkonten: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account

Einladungen zu Facebook: "Freunde-finden"-Funktion verstößt gegen allgemeines deutsches Recht

Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen

Onlineshops: Werbung mit "limitierter Stückzahl" unterliegt strengen Vorgaben

Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen

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