Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 08/2021



Zum Thema: Verkehrsrecht

80 % Haftungsquote: Wer als Autofahrer ein zu nah am Bordstein stehendes Kind verletzt, trägt die überwiegende Haftung
Langwierige Unfallauswirkungen: Vorsicht: Rechtskraft des Urteils im Vorprozess kann erneutem Schadensersatzanspruch entgegenstehen
Schwerwiegende Täuschungshandlung: Anordnung einer Einzelprüfung zur Erteilung der Fahrerlaubnis nach Schummelversuch rechtens
Gearbeitet statt gefahren: Betriebsgefahr nach StVG entfällt, wenn ein Traktor vornehmlich als Arbeitsmaschine im Einsatz ist
Verkehrszeichen 266: Gesamtlängenbeschränkung gilt nicht nur für abgebildete Lkws, sondern für sämtliche Fahrzeuge


Zum Thema: Erbrecht

Handschriftlicher Nachtrag: Ein gültiges Testament muss nicht zwingend in einem Zug errichtet werden
Wissen um einen Erben: Bevor der Fiskus erbt, muss das Nachlassgericht einer erhöhten Ermittlungspflicht nachkommen
Veränderung der Sach- und Rechtslage : Laufende Verfahren zur Erbsache gelten mit Tod des Vorerben in der Hauptsache als erledigt
Keine zeitliche Komponente: Oberlandesgericht unterscheidet "gemeinsames Ableben" von "gleichzeitigem Ableben"
Unwirksame Rechtswahl: Kennt ausländisches Recht keinen Pflichtteilsanspruch, ist es auf hiesige Erbfälle nicht anwendbar


Zum Thema: Mietrecht

Ab mit dem Ast: Nachbar darf zur Selbsthilfe greifen, auch wenn der Baum abzusterben und zu kippen droht
Gutachten bei Härteeinwand: Vorlage ärztlicher Atteste allein reicht nicht gegen Räumungsklage wegen Eigenbedarfs aus
Trotz vorliegenden Mietspiegels: Einholung von Gutachten zur Bestimmung ortsüblicher Vergleichsmieten ist richterliche Ermessenssache
DSGVO im Mietrecht: Mieter haben einen Datenauskunftsanspruch gegen ihre Vermieter
Maßnahmen der Gewerbeförderung: Städtische Satzung ist wegen mangelnder Interessenabwägung unzulässig


Zum Thema: Sonstiges

Veranstaltungsabsage: Erstattung der Vorverkaufsgebühren darf nicht pauschal via AGB ausgeschlossen werden
Gutscheinlösung zu Pandemiezeiten: Für abgesagte Events dürfen statt Geld nun auch Gutscheine ausgegeben werden
Verbrauchsgüterkauf trotz Gewerbebetrieb: Im Privaten genießen auch Gewerbetreibende Verbraucherschutz
Streik der Fluglotsen: Außergewöhnliche Umstände befreien Airlines von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung
Musikerin klagt erfolgreich: Wenige Negativkommentare im Netz ergeben noch lange keinen "riesigen Shitstorm"
 

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