Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2022

Zum Thema: Verkehrsrecht

Handy beim Fahren: Verbotswidriges Halten eines Mobiltelefons gilt auch für dessen Positionierung auf dem Oberschenkel

Vorrang eines Linienbusses: Verlassen der Haltestelle muss dem fließenden Verkehr durch rechtzeitiges Blinken angezeigt werden

Ausstellungsfahrzeug als "Neuwagen"? "Unbenutzt" ist ein Fahrzeug nur, wenn es nicht einmal Präsentationszwecken mit Kundenkontakt diente

"Geständiger" Fahrzeughalter: Fahrtenbuchauflage bei berechtigten Zweifeln zu Angaben im Anhörungsbogen rechtens

Integritätsinteresse gegeben: 130-%-Grenze gilt auch bei der Reparatur von Leasingfahrzeugen

Zum Thema: Erbrecht

Erbschaftsausschlagung nur "offline": Fristgerechte Anfechtung nur in beglaubigter Form und als Originalurkunde möglich

Besonderheit bei Erbverträgen: Gericht bestätigt Anspruch auf Rückgabe eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung

Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung? Einstige Vorstellung des Erblassers über die Zusammensetzung des Nachlasses ist mitentscheidend

Die entscheidende Verzichtserklärung: Beantragung eines quotenlosen Erbscheins muss von allen Erben getragen werden

Während des Verfahrens verstorben: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlischt mit dem Tod des Berechtigten

Zum Thema: Mietrecht

"Hausstrom" zu pauschal: Betriebskostenabrechnung darf keine intransparenten Mischpositionen enthalten

Ladenmiete in Corona-Zeiten: Für unrentable Gastwirtschaft gibt es keine Vertragsanpassung wegen pandemiebedingter Lockdowns

Nach anerkannter Klageforderung: Reicht der Vermieter zu früh Räumungsklage ein, trägt er die Verfahrenskosten allein

Hochzeitsfeiern in Pandemiezeiten: BGH sieht kein Recht auf außerordentliche Kündigung, wenn Ersatztermine angeboten wurden

Spiel, Satz, Glasbruch: Obhutspflicht gilt auch für eine angemietete Tennishalle

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