Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2022

Zum Thema: Verkehrsrecht

Baugrube vor Tiefgarage: Unerwartet entfernte Abdeckungen und verlassener Sicherungsposten führen zur Haftung durch Baufirma

Führen von Kraftfahrzeugen: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen

Absehen eines Fahrverbots: Darlegung und Begründung einer vorliegenden außergewöhnlichen Härte sind unabdingbar

Trotz hohen Verkehrsaufkommens: Überfahren der Haltelinie und Einfahren in die Kreuzung müssen in einem Zug erfolgen

Vorsatz statt Fahrlässigkeit: Alarm an einer Pferdekoppel schließt Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß nicht aus

Zum Thema: Erbrecht

"Einseitig letztwillig": Gesetzesauslegung bei Verwendung juristischer Fachbegriffe in handschriftlichen Testamenten

Testamentsauslegung: Als Erbe gilt, wer für Beerdigung und Folgekosten aufkommt

Auslegungsregel bei Forderungsvermächtnis: Sparvermögen kann Ersatz für die ursprünglichen Anleihen darstellen

Wille des Erblassers: Beschränkungen müssen in das Testamentsvollstreckerzeugnis aufgenommen werden

Testamentsvollstrecker: Zur Unwirksamkeit von Beurkundungen zugunsten des Notars

Zum Thema: Mietrecht

Darlegungslast: Nur klar belegte Umsatzeinbußen können zur coronabedingten Mietminderung führen

Undichte Duschabtrennung: Kosten für Abnutzungserscheinungen einer Wohnung haben Vermieter zu tragen

Verbleib persönlicher Gegenstände: Einzimmerwohnung ist tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Wohnraumteils

Beschaffenheit der Wohnung: Eigenleistungen gehen in die Bestimmung des Werts einer Wohnung mit ein

Renovierungsmaßnahmen und Nutzungsausfall: Folgekosten nach Beschlagnahme von Wohnungen für Geflüchtete

[Startseite] [Archiv]