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Ansparrücklage: Verpachteter Betrieb, Auflösung als
Veräußerungsgewinn und bereits vorgenommene Investition
Für die künftige Anschaffung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens können Unternehmer eine den Gewinn mindernde Rücklage von bis zu
40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden. Wir informieren Sie gerne
ausführlich, welche Voraussetzungen Sie dafür erfüllen müssen.
Das Finanzgericht München lässt die Bildung einer Ansparrücklage nach dem Sinn und
Zweck der Regelung aber nur zu, wenn der Betrieb aktiv am wirtschaftlichen Verkehr
teilnimmt und eine in diesem Sinne werbende Tätigkeit ausübt. Folglich lehnten die Richter
die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage bei einem verpachteten Betrieb ab. Dass der
Unternehmer zum 31.12. die fragliche Ansparrücklage gebildet und seinen Gewerbebetrieb
erst ab dem 01.01. des Folgejahres verpachtet hatte, änderte nichts. Für die Richter stand
fest: Die Gegenstände, für die der Unternehmer die streitige Ansparrücklage gebildet hatte,
sollten voraussichtlich nicht für einen aktiven Betrieb angeschafft werden.
Hinweis: Bei einer Betriebsaufspaltung (personelle und sachliche Verflechtung zwischen
Besitz- und Betriebsunternehmen) können aber sowohl das Besitzunternehmen als auch
das Betriebsunternehmen Ansparrücklagen bilden. Das hat die Finanzverwaltung selbst
ausdrücklich zugelassen.
In einem anderen Fall hatte ein Unternehmer, der eine Imbissstube betrieb, zum 31.12.01
eine gewinnmindernde Ansparrücklage für die künftige Anschaffung von neuen beweglichen
Wirtschaftsgütern in Höhe von 12.000 EUR gebildet. Zum 01.10.03 verkaufte er seinen
Betrieb. Da er nicht wie geplant investiert hatte, musste er die Rücklage gewinnerhöhend
(12.000 EUR) zuzüglich eines Gewinnzuschlags von 1.440 EUR (12 % von 12.000 EUR)
auflösen.
Das Finanzamt wollte den Gewinn aus der Auflösung der Rücklage und den
Gewinnzuschlag dem laufenden Gewinn (mit Gewerbesteuerpflicht) zuordnen. Anders das
Finanzgericht Düsseldorf, das sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)
angeschlossen hat. Danach gehören der Auflösungsgewinn und der Gewinnzuschlag zum
tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn (Freibetrag bis zu 45.000 EUR, ermäßigte
Besteuerung mit 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes oder nach der Fünftelregelung).
Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt.
Der BFH hat übrigens kürzlich erneut klargestellt, dass eine Rücklage nicht mehr gebildet
werden kann, wenn die geplante Investition schon vor dem Zeitpunkt, auf den die Rücklage
gebildet werden soll, durchgeführt oder aufgegeben worden ist. Der Unternehmer hatte im
Streitfall erst im Jahr 2005 den Antrag auf Bildung einer Rücklage im Jahr 2000 gestellt, weil
sich der Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung massiv erhöht hatte. Die gewinnmindernde
Rücklagenbildung war in seinem Fall nicht mehr zulässig, weil die Investition zu diesem
Zeitpunkt schon erfolgt war.
| Information für: | Unternehmer, Freiberufler |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 03/2007)
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