[Inhalt]
[Vorheriger Text] [Nächster Text]
Außergewöhnliche Belastungen:
Alters- oder krankheitsbedingte Heimunterbringung
Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören u.a. Krankheitskosten und Kosten, die
aufgrund der eigenen Pflegebedürftigkeit entstehen. Sie mindern das zu versteuernde
Einkommen, soweit sie die dem Steuerzahler zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Die
zumutbare Eigenbelastung hängt von der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und
der Anzahl der Kinder ab.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat bestätigt, dass die Kosten für eine altersbedingte
Unterbringung in einem Altenheim zu den üblichen und damit nicht abziehbaren
Aufwendungen für die Lebensführung gehören. Dagegen sind Aufwendungen für eine
krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim als zwangsläufige Kosten
den außergewöhnlichen Belastungen zuzurechnen. Im Streitfall zog ein Ehepaar
zeitgleich in ein Heim. Allerdings war ausschließlich die Unterbringung der Ehefrau und
nicht die des Ehemanns krankheitsbedingt. Daher waren nach Ansicht der Richter nur die
auf die Ehefrau entfallenden Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen zu
berücksichtigen.
Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof (BFH)
eingelegt, weil es die im Streitfall vorgelegten Atteste nicht für geeignet hält, die
krankheitsbedingte Heimunterbringung darzulegen. Ein ärztliches Attest war erst nach
dem Umzug in das Seniorenheim ausgestellt worden und enthielt nur allgemein gehaltene
Formulierungen zum Gesundheitszustand der Ehefrau. Jetzt muss der BFH klären, ob
auch ein formloser Nachweis ausreicht oder ob ein formalisierter Nachweis der
Pflegebedürftigkeit durch die Feststellung einer Pflegestufe oder durch die Merkmale
"blind" oder "hilflos" im Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden muss.
Hinweis: Der BFH lässt auch die gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze zum
Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für
pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat.
| Information für: | alle |
| zum Thema: | Einkommensteuer |
(aus: Ausgabe 12/2007)
[Vorheriger Text] [Nächster Text]
[Inhalt]