Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 03/2019



Zum Thema: Familienrecht

Vermögenslage bei Trennung: Für den Auskunftsanspruch ist die exakte Bestimmung des Trennungszeitpunkts entscheidend
Erkranktes Trennungskind: Nur ein aussagefähiges Attest kann die Umgangsregelung im Krankheitsfall einschränken
Studium nach Berufsausbildung: Sobald der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann, steht der Elternunterhalt infrage
Grobe Unbilligkeit: Gericht kürzt Zugewinnausgleichsanspruch wegen Sexualdelikt während der Ehezeit
Unternehmen beim Zugewinnausgleich: Bei der Bewertung als Vermögensgegenstand bildet der Liquidationswert die Mindestgrenze


Zum Thema: Erbrecht

Ausschlagung der Erbschaft: Keine Fristverlängerung nach nur eintägigem Kurztrip ins Ausland
Bereute Erbschaftsausschlagung: Beruht der Irrtum zur Überschuldung auf reinen Mutmaßungen, ist die Anfechtung ausgeschlossen
Zuwendungen zu Lebzeiten: Pflichtteilsergänzungsanspruch entfällt, wenn die Anrechnung an den Pflichtteil gewünscht war
Erbrecht unehelicher Kinder: Nur ohne gerechten Ausgleich zwischen den Betroffenen ist die Stichtagsregelung unverhältnismäßig
Schenkung bei Verheirateten: Besonderheiten der ehelichen Gemeinschaft rechtfertigen Ungleichbehandlung bei Zehnjahresfrist


Zum Thema: Sonstiges

Vorwurf der Scheinselbständigkeit: Wer den Arbeitsort frei wählen und weisungsunabhängig arbeiten kann, ist nicht abhängig beschäftigt
Haftungsbegründender Aufklärungsmangel: Bei mangelnder Risikodarlegung können Lebendorganspender künftig Schadensersatz fordern
Aromatisierter Tabak: Europäischer Gerichtshof bestätigt Gültigkeit des unionsweiten und schrittweisen Verbots
Haar- und Barterlass: Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzestreue Überarbeitung der Bundeswehrvorschrift
Telefonnummern vergessen: Internethändler verletzt Verbraucherrechte durch unvollständige Widerrufsbelehrung
 

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