Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 06/2018



Zum Thema: Familienrecht

Vorsorge ist Privatsache: Stuttgarter Gericht setzt auf Wahlfreiheit bei der Anlage des Altersvorsorgeunterhalts
Gravierender Erziehungsmangel: Pflegeeltern sind als Eltern auf Zeit nie davor gefeit, dass ihnen das Kind entzogen wird
Kindeswohl im Mittelpunkt: Gerichte verwehren das Wechselmodell bei nachhaltiger Störung der elterlichen Kommunikation
Veränderte Verhältnisse: Konkrete Anhaltspunkte erlauben beim Unterhalt eine erneute Auskunft vor Ablauf der üblichen Frist
Nichts verschweigen: Falsche oder unvollständige Auskünfte können zum Versagen des Unterhaltsanspruchs führen


Zum Thema: Erbrecht

Keine Tätigkeit nach außen: Rechtsanwälte dürfen für Testamentsentwürfe nur eine Beratungsgebühr berechnen
Testament schlägt Schenkungsvereinbarung: Der stillschweigende Widerruf eines Schenkungsangebots ist durch ein Testament möglich
Beschlüsse der Erbengemeinschaft: Der Erbe mit Stimmenmehrheit kann Beschlüsse formlos ohne Beteiligung der Miterben fassen
Erbe muss zahlen: Eine Steuerschuld kann auch noch Jahre nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden
Vom Hoferben zum Alleinerben: Hoferbenbestimmung kann bei Verlust der Hofeigenschaft als Alleinerbeneinsetzung ausgelegt werden


Zum Thema: Sonstiges

Männliche Formularsprache: Kundin scheitert vor dem BGH mit dem Wunsch, als solche von ihrer Bank angesprochen zu werden
Verstoß gegen Widerrufsrecht: BGH erklärt Sparkassenklausel zur Aufrechnung von Forderungen durch Kunden für unwirksam
Natur der Sache: Auf eine nässebedingte Rutschgefahr muss im Schwimmbad nicht gesondert hingewiesen werden
Kleingedrucktes beachten: Der wirksame Ausschluss einer Flugstornierung seitens der Airline ist durchaus möglich
Biss statt Bussi: Wer seinen Hund auf einer Party frei laufen lässt, haftet im Ernstfall
 

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