Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2018

Zum Thema: Verkehrsrecht

Berührungsloser Unfall: Auch nach Panikreaktion des Entgegenkommenden haftet der Überholende einer Kolonne voll

Zweite Rückschau beim Linksabbiegen: Grob verkehrswidriges Verhalten eines Überholenden entbindet von der doppelten Rückschaupflicht

Kritische Würdigung des Beweiswerts: Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes darf nicht auf gefühlten Eindrücken basieren

Mithaftung trotz Vorfahrt: Wer draufhält, statt angemessen zu reagieren, trägt nach einer Kollision die Schuld zur Hälfte

Segway-Vermietung: Die Folgen unvorsichtiger Bewegungen gehören in die Risikosphäre von Segway-Nutzern

Zum Thema: Erbrecht

Notar ist kein Arzt: Bei alzheimerbedingter Testierunfähigkeit ist auch ein notarielles Testament nichtig

Erbschaft gegen Pflege: Zur Anfechtung wegen enttäuschter Erwartungen bedarf es eindeutiger Beweise

Undankbare Aufgabe: Ein Testamentsvollstrecker darf Erben ungleich behandeln

Entzug des Pflichtteils: Sohn des Enterbten hat seinem Opa gegenüber einen Anspruch auf den Pflichtteil

Schutz vor sich selbst: Eine Pflichtteilsbeschränkung ist in guter Absicht zulässig

Zum Thema: Sonstiges

Kurzfristige Programmänderung: Reiseänderung darf nicht auf vorhersehbaren Gründen basieren oder wesentliche Leistungen betreffen

Übersehene Insolvenzreife: Beratungsgesellschaft muss Honorare zurückzahlen, jedoch keinen Schadensersatz leisten

Vorsicht beim Titelkauf: Im Streitfall muss der Kläger die Sittenwidrigkeit des Vertrags beweisen

Mindestanforderungen gewahrt: Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse machen das Entstehen eines Urteils nicht unwirksam

Verdienstvergleich mit Angestellten: Freie Tagesmütter und -väter werden vom Bundesverwaltungsgericht nicht gestärkt

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