Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2017



Zum Thema: Verkehrsrecht

Beweis des ersten Anscheins: Nach Unfall beim Reißverschlussverfahren haftet der unvorsichtige Einfädler allein
Kollision mit Kehrmaschine: Eingeschaltetes Blinklicht führt nicht zu Sonderrechten im Straßenverkehr
Vereistes Anhängerdach: Kaskoversicherung haftet nur bei Schäden, die durch äußere Einwirkungen verursacht wurden
Schadengeringhaltungsverpflichtung: Das Verweisen des Versicherers auf eine Alternativwerkstatt ist nicht in jedem Fall zulässig
Zeugnisverweigerungsrecht: Beklagter darf nicht mit Auslagen sanktioniert werden, wenn sein Schweigen das Verfahren stoppt


Zum Thema: Erbrecht

Verwandte gesucht: Rechtliche Abstammung bestimmt die gesetzlichen Erben - nicht die biologische
Vor- und Nacherbschaft: Die Formulierung "derzeit" stellt bei unbekannten Erben ein entscheidendes Detail dar
Grenzen der Testierfreiheit: Testamentarische Schiedsanordnung ist bei Streit über Pflichtteilsansprüche unwirksam
Ermittlungsverfahren eingestellt: Das Recht auf eine Klageerzwingung geht nicht auf den Erben über
Wertermittlung beim Pflichtteil: Wird der Anspruch nicht gesondert innerhalb von drei Jahren geltend gemacht, verjährt er


Zum Thema: Sonstiges

Keine höhere Gewalt: Reiseveranstalter haftet nicht für geplatzte Reise durch behördliche Schlamperei
Frau behält Krankengeldanspruch: Krankmeldung durch den Klinikarzt deckt vermeintliche Verzögerung des "gelben Scheins" ab
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Jeder verkaufsoffene Sonntag benötigt einen erheblichen Sachgrund
Info zur Flugannulierung: Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterschreiten der 14-tägigen Mitteilungsfrist zahlen
Falschangaben zu Hartz IV: Eine beschönigende Flächenangabe zum Eigenheim führt zu empfindlichen Rückforderungen
 

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