Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2026
Zum Thema: Verkehrsrecht
Verkehrszeichen übersehen: Wer auf öffentlichen Parkplätzen die einfache Umschaupflicht ignoriert, haftet für Abschleppvorgang
Kein Sorgfaltspflichtverstoß: Komplettes Hochfahren der Duplexgarage zerstört zu großzügig geratenes Fahrzeug
Werkstattrisiko: Erstattungspflicht erhöhter Ersatzwagenkosten durch lange Reparaturzeit
Zeugnisverweigerungsrecht: Eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten ist nach Verfahrenseinstellung rechtmäßig
Spurwechsel auf Autobahnen: Durchgehender Verkehr hat vor Einfahrenden oder Spurwechslern stets Vorfahrt
Zum Thema: Erbrecht
Besonderes Vertrauensverhältnis: Untervollmacht aus Vorsorgevollmacht endet mit dem Tod des Hauptbevollmächtigten
Unterbliebene Pflichtteilsforderung: Ohne konkrete Zweifel reicht notarielle Erklärung für Grundbuchberichtigung aus
Überleitungsanzeige: Sozialamt darf Erbansprüche nicht ohne weiteres übernehmen
OLG ohne Entscheidungsbefugnis: Vom Nachlassgericht abgelehnter Erbscheinsantrag kann im Beschwerdeverfahren nicht geändert werden
Besondere Regeln für landwirtschaftliche Betriebe: OLG bestätigt privilegierte Bewertung von Weingütern
Zum Thema: Sonstiges
Authentifizierungsmethode zu lasch: Keine Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Apple-Pay-Zahlungen
Kabinenkreuzfahrt: Kein Erstattungsanspruch wegen Isolation an Bord nach positiven Covid-19-Tests
"Made by KI": Auch beim Verfassen von Prompts ist schöpferische Handschrift unverzichtbar, um Designs zu schützen
Beim Ausweichen gestürzt: Halter freilaufender Hunde haften auch nach Unfällen ohne Körperkontakt
Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht bei unbefugter Nutzung
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