Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2026



Zum Thema: Familienrecht

Verstoßung als Privatscheidung: Im Iran erfolgte "Scheidung" hält deutschem Recht nicht stand
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wenn Ex-Partner ihr "eigenes" Haustier ersteigern müssen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ex-Partner der Mieterin muss Mietwohnung nach deren Kündigung verlassen
Anspruch auf rechtliches Gehör: Keine Nachbeurkundung ausländischer Ehen ohne Beteiligung des Ehepartners
Elternzeitgesetz: Kündigungsschutz kann bereits vor dem nächsten Abschnitt der Elternzeit beginnen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Rein hypothetische Beförderung rechtfertigt nicht automatisch mehr Gehalt
Kein sogenannter Anscheinsbeweis: Einwurfeinschreiben beweist den Zugang bislang nicht automatisch
Keine Offenbarungspflicht: Schwerbehinderung muss im Bewerbungsgespräch nicht offenbart werden
Zweijahresgrenze: Bei Kündigung wegen mehrjähriger Haftstrafe zählt die aktuelle Haftprognose
Abrechnung auf Neuwertbasis: Längere Standzeit entzieht selbst einem Neuwagen die Neuwertigkeit


Zum Thema: Verkehrsrecht

"Man-in-the-Middle"-Angriff: Wer haftet, wenn der Kaufpreis für das Auto nach E-Mail-Verkehr nicht beim Verkäufer ankommt?
Abgeschleppt und verschrottet: Vermeintlich wertlose "Schrottschüssel" kommt Gemeinde teuer zu stehen
Mietwagenwechsel unzumutbar: Durch Versicherer nachträglich erteilte Preisvorgabe zwingt Geschädigten nicht zum Vertragswechsel
Aufgaben der Zulassungsstelle: Datenweitergabe nach Rückrufaktion durch das Kraftfahrtbundesamt ist zulässig
Mini-Eigentümergemeinschaft: Auch in einer Doppelhaushälfte darf nicht ohne Beschluss gebaut werden


Zum Thema: Erbrecht

Ungeklärte Erbfolge: Nachlasspflegschaft dient der Sicherung des Erbes, bis die Erben feststehen
Pflichtteil wird abgezogen: Zusätzlich erwarteter wirtschaftlicher Vorteil entscheidet Streitwert bei Erbenfeststellungsklage
Andere Verbundenheit, andere Form: Gemeinschaftliches Testament ist eine Sonderform allein für Eheleute
Nicht vollzogene Schenkung: Wie eine nicht vollständig durchgeführte Eigentumsübertragung die Pflichtteilsergänzung beeinflusst
Erholungswert vollständig verloren: 20.000 EUR Schmerzensgeld nach schweren Verletzungen durch Turbulenzen im Urlaubsflieger


Zum Thema: Mietrecht

Illegale Grasplantage: Manipulierter Stromzähler führt zur Zahlung von mehr als 82.000 EUR
Psychologische Blendwirkung: Grelle Beleuchtung mit Bewegungsmelder muss nachts nicht hingenommen werden
Willkürliche Vermieterentscheidung: Vor fristloser Kündigung wegen Lärms muss genau hingeschaut werden
Ohne Regelung in Teilungserklärung: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich durch Bepflanzung ersetzen
Auto und Ackerfläche: Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments ändert an Vorausvermächtnis nichts


Zum Thema: Sonstiges

Wartezeit und Nachweispflicht: Gerichtsvollzieher muss 15 Minuten warten und der Schuldner sein tatsächliches Erscheinen nachweisen
Geplatzter Cluburlaub: Besonderer Charakter der Reiseform führt zu Rückzahlung von bis zu 50 %
Auftrag nach Nachverhandlung: Widerrufsrecht gilt auch bei einem zuvor angebotenen Vertrag
Stute tritt Wallach: Auch ein scheinbar passives Pferd kann mithaften
 

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