Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 11/2026



Zum Thema: Familienrecht

Angst vor Versorgungsausgleich: BGH weist Antrag eines Griechen zurück, dass seine Hochzeit vor orthodoxem Erzpriester ungültig war
Vorrecht der Volksgruppe: Im Herzen darf jeder Friese sein - beim Namensrecht jedoch nicht
Nach gescheiterter Versöhnung: Auf der sicheren Seite mit erneutem Antrag auf Wohnungsüberlassung
Unterschied zur Onlinehochzeit: Körperliche Präsenz macht gültige Eheschließung durchs offene Fenster möglich
Freizügigkeit und Aufenthaltstitel: Grundlage für in EU geschlossene Lebenspartnerschaften mit Drittstaatsangehörigen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Nach unwirksamer Kündigung: Arbeitgeber durften nicht sämtliche Bewerbungen während der Nichtbeschäftigung kontrollieren
Verhaltensbedingte Kündigung: Wer Prozessbeschäftigung ablehnt, verliert Vergütungsanspruch für beschäftigungslose Zeit
Titel und Prokura? Was einen leitenden Angestellten ausmacht, der ohne Betriebsratsbeteiligung entlassen werden kann
Besonders dringende Gründe: Urlaub per Eilverfahren gibt es nur in besonderen Ausnahmefällen
Verdacht der Scheinbewerbung: Pauschalverdacht auf AGG-Missbrauch reicht zur Abwehr von Entschädigungszahlungen nicht aus


Zum Thema: Verkehrsrecht

Trotz Vorfahrt: Überwiegende Haftung nach erheblichem Tempoverstoß
Fahrgassen, Parkflächen und Rampen: Über die Bindungswirkung der angegebenen Durchfahrtshöhe eines Parkhauses
Amt ließ abschleppen: Automobilclub haftet nicht für unterbliebenen Pannendienst
Gravierende Gefahrenquelle: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pannenfahrzeug und Transporter auf der Autobahn
Kein Anspruch auf Herausgabe: Ein vermeintliches Kfz-Scheingeschäft muss bewiesen werden


Zum Thema: Erbrecht

Todeszeitpunkt ist maßgeblich: Einzeltestament zu Lebzeiten kann gemeinschaftliches Testament ersetzen
Testierunfähigkeit als Ausnahme: Pflegebedürftigkeit oder bestimmte Diagnosen allein stehen Testamentserrichtung nicht entgegen
Fragwürdige Überweisungen: Miterbin darf Aufklärung durch Einsicht in die Betreuungsakte verlangen
Generalvollmacht schützt nicht: Testamentsvollstrecker haftet persönlich bei Eigenverbrauch von Vermächtnismitteln
Nachlassinsolvenzverfahren verpflichtend: Bei überschuldetem Nachlass darf der Nachlasspfleger keine genehmigungsbedürftigen Geschäfte tätigen


Zum Thema: Mietrecht

Klimasplitgerät an Fassade: Theoretisch mögliche Geräusche reichen nicht, um Genehmigung zu verweigern
Aus zwei mach eins: Aufteilung der Maklerprovision bei Einfamilienhaus, das über zwei getrennte Wohneinheiten verfügt
Hessisches Nachbarschaftsrecht: 6 m hohe Bambushecke muss nicht zurückgeschnitten werden
Empfindlichkeiten sind subjektiv: Wärmepumpe darf bei Einhaltung objektiver Grenzwerte trotz Brummgeräuschen bleiben
Wegfall des Rechtsschutzinteresses: Über die Anfechtbarkeit von Absenkungsbeschlüssen nach später rechtskräftigem Umlaufbeschluss


Zum Thema: Sonstiges

Mediziner-Testsiegel im "Focus": BGH betont strenge Anforderungen und fordert belastbare Bewertungsverfahren
Änderung der Flugzeit: Wochen vor Reiseantritt verschobener Abflug führt zu Ersatzanspruch für verlorenen Urlaubstag
Unzulässige Ungleichbehandlung: OLG widerspricht Ausgestaltung der Handgepäckregelung von spanischer Billig-Airline
Nachweispflicht ignoriert: PKV läuft weiter, wenn der Nachweis über die GKV nicht ordentlich erfolgt
Rückabwicklung eines Pferdekaufs: Wer doppelt so viel zahlt, als womöglich nötig ist, kann sich nicht unbedingt auf "Wucher" berufen
 

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